# taz.de -- Entzogene Akkreditierungen beim G20: Maas fordert Aufklärung
> Sie waren regulär akkreditiert, dann durften 32 Journalisten doch nicht
> berichten. Einige wurden offenbar jahrelang beobachtet, wie die „SZ“
> berichtet.
IMG Bild: Nicht alle durften nah ran: beim G20-Gipfel in Hamburg
Berlin dpa/taz | Justizminister Heiko Maas fordert eine umfassende
Aufklärung in der Affäre um nachträglich entzogene Akkreditierungen für
Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg. Die Pressefreiheit sei ein sehr
hohes Gut, sagte der SPD-Politiker der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung. „Deswegen müssen die Vorwürfe jetzt gründlich
aufgeklärt werden.“
32 Journalisten, die bereits für die Berichterstattung in Hamburg
zugelassen waren, hatten ihre Akkreditierung wieder verloren. Da mehrere
Betroffene Schwierigkeiten mit der türkischen Regierung gehabt hatten,
äußerten Medien und Opposition den Verdacht, dass unter anderem türkische
Interessen dahinter stehen könnten. Dies hatte der Sprecher von Kanzlerin
Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, zurückgewiesen.
Wie das rbb-Inforadio unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, gab
es Hinweise aus dem Verfassungsschutz zu insgesamt 32 Personen. Ziel sei es
gewesen, so wenige Akkreditierungen zu entziehen wie nötig. Da man aber für
alle 32 nicht habe ausschließen können, dass sie in die Nähe der Staats-
und Regierungschefs gelangen, habe das Bundeskriminalamt schließlich
empfohlen, sämtliche Akkreditierungen zu entziehen. [1][Wie Süddeutsche
Zeitung unter Berufung auf einen Polizeibeamten darstellt], ist es möglich,
dass einige Journalisten jahrelang beobachtet wurden. Außerdem hätten sie
nur „in Begleitung“ von BKA-Beamten in den Sicherheitsbereich gedurft, habe
Seibert am Mittwoch erklärt. Von dieser Praxis sei vorher nichts bekannt
gewesen, wie die Süddeutsche feststellt.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, für den Entzug der
Akkreditierungen habe das Bundeskriminalamt „ausschließlich auf
Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zurückgegriffen“. Den Zeitungen
der Funke-Mediengruppe sagte er: „Alleiniger Grund für die Entscheidungen
war es, die Sicherheit des Gipfels und seiner Teilnehmer zu gewährleisten.“
Die Entscheidung des BKA sei „nicht ohne Sorgfalt und Beachtung der
wichtigen Pressefreiheit“ getroffen worden.
Maas wiederum wies Rücktrittsforderungen vor allem aus der Hamburger CDU an
Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wegen der verheerenden Krawalle rund um den
Gipfel zurück. Das wäre vollkommen falsch, sagte er. „Nicht nur, weil der
Rücktritt von einem politisch Verantwortlichen den Gewalttätern große
Genugtuung bereiten würde. Im Übrigen sollten wir die Leute nicht für dumm
verkaufen, denn sie wissen doch ganz genau: Die politische Verantwortung
für den Gipfel liegt nun wahrlich nicht allein in Hamburg.“
Ohnehin müsse man die europäische Dimension in den Blick nehmen, sagte
Maas. In Hamburg seien Gewalttäter aus ganz Europa angereist – darunter
viele, die den Sicherheitsbehörden nicht bekannt gewesen seien. „Die
Gewalttäter möglichst schon an der Einreise zu hindern, darum geht es“,
sagte er.
Journalistenverbände, wie die Deutsche Journalisten Union (dju) und
Netzwerk Recherche fordern eine schnelle Aufklärung der Fälle.
13 Jul 2017
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