# taz.de -- Anschlag vom Breitscheidplatz: Der U-Ausschuss legt los
> Der Amri-Untersuchungsausschuss ist gestartet. Er soll klären, welche
> Fehler Polizei und Behörden gemacht haben. Auch Senatoren werden geladen.
IMG Bild: Der Breitscheidplatz nach dem Anschlag
Der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum islamistischen
Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt hat seine Arbeit aufgenommen. In den
nächsten Jahren wollen die zwölf Ausschussmitglieder aufklären, ob und
welche Fehler Polizei und andere Behörden vor dem Anschlag im Dezember
machten. Dafür wollen sie prominente Zeugen aus der Politik sowie
Kriminalpolizisten befragen. Genannt wurden der frühere Innensenator Frank
Henkel (CDU), sein Nachfolger Andreas Geisel (SPD) und Ex-Justizsenator
Thomas Heilmann (CDU). Im Mittelpunkt steht immer wieder auch die Frage, ob
der Attentäter Anis Amri vor dem 19. Dezember 2016 hätte gestoppt werden
können.
Der Ausschuss will zunächst umfangreiche Akten vom Bund und aus den Ländern
Berlin, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg anfordern und in der
Sommerpause bearbeiten. Die Rede war von rund 25.000 Seiten aus Behörden
wie Polizei, Verfassungsschutz und Innenministerien. Der Ausschuss will
auch prüfen, ob Amri oder ein Bekannter von ihm in Akten des
Bundesnachrichtendienstes (BND) oder des Militärischen Abschirmdienstes
(MAD) auftauchen.
Der Ausschussvorsitzende Burkard Dregger (CDU) sagte: „Dann ist es unsere
Aufgabe, die Akten fleißig zu durchpflügen und die richtigen Fragen zu
identifizieren und die richtigen Zeugen zu benennen.“ In der nächsten
Sitzung am 8. September soll die Vorladung erster Zeugen beschlossen und
die vorläufige Reihenfolge der Befragung festgelegt werden.
Unter den Zeugen ist auch der frühere Vorsitzende der islamistischen
Fussilet-Moschee, in der Amri ein- und ausging und die von der Polizei
observiert wurde. Zudem will der Ausschuss den Sonderermittler Bruno Jost
hören, der nachträgliche Manipulationen in den Akten der Kriminalpolizei
fand, mit denen offenbar Kriminalpolizisten frühere Fehler kaschieren
wollten.
Außerdem dürften Polizeipräsident Klaus Kandt, der Leiter des
Landeskriminalamtes, Christian Steiof, und die Chefin des für politische
Taten zuständigen Staatsschutzes der Kriminalpolizei, Jutta Porzucek, als
Zeugen in Frage kommen. Alle hatten schon umfangreich im Innenausschuss
über die Observation Amris und die Ermittlungen gegen ihn im Jahr 2016
berichtet. Sie erklärten, die damaligen Prognosen seien nicht in Richtung
„hochgefährlich“ gegangen. Der Untersuchungsausschuss will daher laut den
Ankündigungen noch weiter gehen und auch die Kriminalpolizisten und
Fahnder, die unmittelbar für Amri zuständig waren, befragen.
Etwas uneinig sind sich die sechs Fraktionen über die Reihenfolge: SPD und
CDU wollen zuerst die Sachbearbeiter ins Verhör nehmen und später die
politischen Verantwortlichen. „Damit man weiß, was man den Verantwortlichen
für Fragen stellt“, wie Dregger sagte. AfD und FDP favorisieren den
umgekehrten Weg. „Damit die Aussagen der Politiker nicht angepasst werden
können“, so der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe.
Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram betonte: „Wir müssen die Strukturen
beleuchten, die für die Fehler verantwortlich waren.“ Auch Luthe meinte,
die frühere Sparpolitik in Berlin und der Personalmangel bei der Polizei
könnten zu Fehlern geführt haben.
Der Berliner Untersuchungsausschuss kam genau ein Jahr nach dem
islamistischen Terroranschlag in Nizza zusammen. Der Berliner Attentäter
Amri orientierte sich am 19. Dezember an dem Vorgehen in Nizza: Er
entführte einen Lastwagen und steuerte ihn in den Weihnachtsmarkt an der
Berliner Gedächtniskirche. Bei dem Anschlag starben 12 Menschen, fast 70
wurden verletzt.
Polizei und Ausländerbehörden wurden später scharf kritisiert, weil Amri
zwar als islamistischer Gefährder und Rauschgifthändler bekannt war und
monatelang überwacht und abgehört wurde. Trotzdem schoben ihn die Behörden
weder ab noch steckten sie ihn ins Gefängnis oder konnten den Anschlag
verhindern. In Nordrhein-Westfalen gibt es bereits einen entsprechenden
Ausschuss, weil Amri auch dort viel unterwegs war.
14 Jul 2017
## AUTOREN
DIR dpa
## TAGS
DIR Anis Amri
DIR Untersuchungsausschuss
DIR Abgeordnetenhaus
DIR Dirk Behrendt
DIR Polizei Berlin
DIR Polizei Berlin
DIR Gefährder
DIR Bundesverfassungsgericht
DIR Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
DIR Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
DIR Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Berliner Strafvollzug: Filmreife Flucht
Von den vier Ausbrechern aus der Haftanstalt Plötzensee fehlt weiterhin
jede Spur. Justizsenator beauftragt externe Fachleute mit Aufdeckung von
Sicherheitsmängeln.
DIR Nachbereitung des Falls Amri: Krank, aber zum Marathon
Bericht über Nachbereitung des Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt weiter
unter Verschluss. Ex-Staatssekretär meldet sich als Zeuge krank.
DIR Interner Bericht der Berliner Polizei: Nach Anschlag zu spät reagiert
Eine Untersuchung bescheinigt der Berliner Polizei schwere Versäumnisse in
den Stunden nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz im Dezember.
DIR Anschlag in Hamburg: Wie umgehen mit der Gefahr?
Nach der Hamburger Messerattacke wird die konsequente Haft oder Abschiebung
von gefährlichen und abgelehnten Asylbewerbern gefordert. Doch das geben
die Gesetze gar nicht her, sagen Experten
DIR Urteil zu sogenannten Gefährdern: Abschiebung ist verfassungsgemäß
Ausländer dürfen abgeschoben werden, auch wenn sie keine Straftat begangen
oder vorbereitet haben. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
DIR Amri-Untersuchungsausschuss in Berlin: „Mindestens eineinhalb Jahre“
Benedikt Lux vertritt die Grünen-Fraktion in dem Gremium, das am Freitag
erstmals tagt. Er sieht auch bei der CDU wirkliches Interesse an Aufklärung
im Fall Amri.
DIR Anschlag am Breitscheidplatz: Licht ins Dunkel bringen
Mehr als sechs Monate nach dem Attentat setzt das Parlament heute einen
Untersuchungsausschuss zum Fall Amri ein. Die taz beantwortet die
wichtigsten Fragen.
DIR Zwischenbericht im Fall Amri: Geschlampt und vertuscht
Der Sonderermittler legt seinen Zwischenbericht im Fall Amri vor. Er
bestätigt die Manipulationen im LKA Berlin, Drogendelikte wurden
heruntergespielt.