# taz.de -- Regelungen zum Versammlungsrecht: Ramelow fordert Präzisierung
> Nach dem Nazi-Konzert in Themar verlangt Thüringens Ministerpräsident, es
> müsse einfacher sein, solche Veranstaltungen zu verbieten.
IMG Bild: „Da kann man ganz schön traurig und hilflos werden, wenn man sieht, dass sie – getarnt als Demonstration – ein riesiges Rechtsrockfestival abgehalten haben“, sagt Bodo Ramelow
Erfurt afp | Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eine
Präzisierung des Versammlungsrechts gefordert, um Rechtsrock-Konzerte
künftig einfacher verbieten zu können. Die Rechtsvorschriften müssten so
präzisiert werden, dass Behörden und Gerichte „diese Dinge nicht mehr unter
Meinungsfreiheit abtun“, sagte er am Sonntagabend dem MDR. Anlass seiner
Forderung war [1][das Rechtsrock-Festival, das am Wochenende tausende
Menschen ins thüringische Themar gelockt hatte].
Mit Blick auf die Konzertteilnehmer sagte der Linken-Politiker: „Da kann
man ganz schön traurig und hilflos werden, wenn man sieht, dass sie –
getarnt als Demonstration – ein riesiges Rechtsrockfestival abgehalten
haben.“ Die Veranstalter hätten damit Geld für ihr Netzwerk verdient und
Kosten an den Staat abgewälzt.
Das umstrittene Konzert war am Samstag ohne größere Zwischenfälle oder
Ausschreitungen abgelaufen. Etwa 5500 Menschen nahmen nach Polizeiangaben
an der Veranstaltung unter dem Titel „Rock gegen Überfremdung“ teil.
Hunderte Menschen beteiligten sich an Gegendemonstrationen, Bewohner von
Themar wandten sich mit Schildern gegen die Zusammenkunft von
Rechtsextremen. Mehrere Verbotsanträge gegen das Konzert waren erfolglos
geblieben.
Lesen Sie [2][hier auch den Kommentar] zum Umgang mit der Veranstaltung.
17 Jul 2017
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