# taz.de -- Kommentar Autoindustrie: Kuscheln ist keine Lösung
> Ohne festes Zulassungsende von Verbrennungsmotoren in der EU wird es
> nicht gehen. Und ein politischer Kuschelkurs freut nur die Autoindustrie.
IMG Bild: Igitt!
Wer sich noch vor Kurzem einen angeblich sauberen Diesel zugelegt hat, wird
wohl insbesondere Kohle verbrennen. Wertverluste lassen sich nicht mehr
vermeiden, da der Diesel erst in den Städten und in wenigen Jahren
insgesamt keine Zukunft mehr hat. Der Grund ist banal: Die Industrie hat in
Sachen Luftreinhaltung die Vorgaben europäischer Gesetzgebung in der Praxis
zu oft nicht eingehalten, für künftige Standards wird der Aufwand zu teuer,
siehe den Ausstieg von Volvo aus der Technik.
Jenseits der aktuellen Frage, ob nun auch Daimler im juristischen Sinne
manipuliert hat: Schuld an Geldvernichtung und Problemen der Autoindustrie
ist nicht die Deutsche Umwelthilfe, die vor Gericht Urteile gegen die
Untätigkeit von Städten in Sachen Gesundheitsschutz erkämpft, welche
hoffentlich zu Dieselfahrverboten führen. Nein, Fahrverbote, Wertverluste,
kostspielige Rückruf- und Entschädigungsmaßnahmen haben uns die „Freunde“
der Autoindustrie eingebrockt. Verkehrsminister an erster Stelle, die bis
heute weder konsequent kontrollieren noch gegen Autohersteller juristisch
vorgehen wollten.
Dieser Laisser-faire-Ansatz ist nicht nur mit Blick auf Gesundheits- und
Verbraucherschutz, sondern auch industriepolitisch gescheitert. Und er
deutet auf ein tieferes Problem hin: auf Staatsversagen in Sachen Vollzug
und Kontrolle – siehe Vertrauensverlust in das Kraftfahrtbundesamt. Der
Treppenwitz: „Law and Order“ muss mühsam von Umweltverbänden erkämpft
werden, wogegen staatstragende Parteien immer noch mit den Verdächtigen in
der Industrie kuscheln.
Dabei braucht die Autoindustrie gesetzliche Vorgaben, die vernünftig
kontrolliert und sanktioniert werden. Da national anscheinend schwierig,
sollte dies verstärkt in Brüssel geschehen. Was bedeutet das Dieseldesaster
nun mit Blick auf das Ende des Verbrennungsmotors und die Konversion der
Autoindustrie? Wer in der Zukunft, also nach 2030, ähnliche Fahrverbote
wegen Klimaschutz vermeiden möchte, muss vor allem für die Bedingungen
einer schnellen Elektrifizierung sorgen.
Mit politischem Kuschelkurs, also ohne festes Zulassungsende von
Verbrennungsmotoren in der EU und ohne gesetzliche Zwischenschritte durch
Quoten wie in China, wird das nicht gehen.
19 Jul 2017
## AUTOREN
DIR Martin Unfried
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