# taz.de -- Keine Mehrheit im US-Senat: Gesundheitsreform gescheitert
> Die republikanische Reform von Obamacare hat im US-Senat keine Mehrheit
> mehr. Nun möchte Trump die Krankenversicherung erstmal komplett
> abschaffen.
IMG Bild: Vier Abweichler, Mehrheit futsch: Mitch McConnell sieht keine Chance mehr für das Gesetz
Washington epd | Der Republikanischen Partei fehlt im US-Senat eine
Mehrheit für ihr lange versprochenes Gesetz zur Reform der
Krankenversicherung. Zwei republikanische Senatoren erklärten am Montag
(Ortszeit), dass sie den von ihrer Parteiführung ausgearbeiteten
Gesetzentwurf ablehnen. Bereits vergangene Woche hatten zwei weitere
Republikaner angekündigt, die Pläne nicht mitzutragen.
Damit reicht es gegenwärtig nicht für das vom republikanischen Präsidenten
Donald Trump angestrebte Vorhaben, die Gesundheitsreform seines
demokratischen Vorgängers Barack Obama durch ein marktwirtschaftlich
geprägtes System zu ersetzen. Die Republikaner stellen 52 der 100
Senatoren. Alle Demokraten sind gegen das Gesetz.
Der republikanische Senator aus Kansas, Jerry Moran, schrieb am Montag auf
seiner Webseite, die Vorlage löse „Obamacare“ nicht vollends auf und
unternehme nichts gegen die steigenden Gesundheitskosten. „Wir müssen von
vorne anfangen mit einem offenen legislativen Prozess“, sagte Moran. Sein
Amtskollege Mike Lee aus Utah erklärte, er habe sich „von zuverlässigen
Experten“ beraten lassen und beschlossen, dass er diesen Entwurf „nicht
unterstützen kann“. Lee und Moran gelten als konservative Republikaner.
[1][Schwerpunkt des Vorhabens] waren die Abschaffung der
„Obamacare“-Versicherungspflicht sowie eine Reduzierung der Hilfen für
Geringverdiener und sozial Schwache. Zudem sollten
Patientenschutzvorschriften sowie bestimmte Steuern abgeschafft werden, die
das Krankenversicherungswesen subventionieren. Geschätzten 20 Millionen
Menschen würde damit der Verlust ihrer Versicherung drohen. Ärzte- und
Patientenverbände lehnten den Entwurf ab.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, räumte in
der New York Times seine Niederlage ein: „Leider ist es jetzt
offensichtlich, dass das Bemühen keinen Erfolg haben wird, den Misserfolg
von ‚Obamacare‘ sofort abzuschaffen und zu ersetzen“. Präsident Trump
forderte am Montag auf Twitter, die Republikaner sollten „Obamacare“
umgehend abschaffen und erst danach an einem neuen Plan arbeiten.
18 Jul 2017
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