# taz.de -- Klage vor EU-Menschenrechtsgerichtshof: Bundesregierung unterstützt Yücel
> Deniz Yücel hat Beschwerde gegen seine Behandlung durch die türkische
> Justiz eingereicht. Nun bezieht die Bundesregierung Position.
IMG Bild: Die türkische Regierung wirft Yücel vor, „Terrorpropaganda“ verbreitet zu haben
Berlin afp | Die Bundesregierung wird im Verfahren um den inhaftierten
Türkei-Korrespondenten der Zeitung Die Welt, Deniz Yücel, vor dem
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Stellung beziehen. Das
bestätigte das Bundesjustizministerium am Montag der Zeitung nach der
Zustimmung des Bundeskanzleramtes und des Auswärtigen Amtes, wie das Blatt
in seiner Dienstagsausgabe berichtet.
„Wir werden nichts unversucht lassen, um uns für ein rechtsstaatliches
Verfahren für Deniz Yücel einzusetzen“, [1][sagte Bundesjustizminister
Heiko Maas] (SPD) der Welt. „Deswegen werden wir auch im Verfahren vor dem
EGMR eine Stellungnahme abgeben und darin unsere Position sehr deutlich
machen.“
Damit bezieht die Bundesrepublik Position in einem Verfahren, in dem Yücel
Beschwerde gegen seine Behandlung durch die türkische Justiz eingereicht
hat, die seiner Auffassung nach gegen die europäische
Menschenrechtskonvention verstößt.
Die türkische Regierung wirft dem seit Mitte Februar in Istanbul
inhaftierten Yücel vor, mit seinen journalistischen Texten in der Welt
„Terrorpropaganda“ verbreitet und zur „Aufwiegelung der Bevölkerung“
beigetragen zu haben. Dass er deswegen in Einzelhaft gehalten wird,
verstößt laut Yücels Beschwerde gegen verschiedene Artikel der europäischen
Konvention für Menschenrechte.
## Bis heute ohne Anklageschrift
Der EGMR hat der türkischen Regierung den Fall Yücel inzwischen zur
Stellungnahme zugeleitet. Maas verlangt von der türkischen Justiz, eine
Anklageschrift im Fall Yücel zu präsentieren, die bis heute nicht vorliegt.
„Bislang haben wir nur Vorverurteilungen gehört, die versuchen, Deniz Yücel
pauschal als Terroristen zu diffamieren“, sagte Maas der Welt. Er forderte
zudem eine Aufhebung der Einzelhaft.
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) dringt ebenfalls auf ein baldiges
rechtsstaatliches Verfahren. „Seit 155 Tagen sitzt Deniz Yücel in Haft,
seit 140 Tagen in Isolationshaft. Bis zum heutigen Tag ist ihm keine
Anklageschrift vorgelegt worden. Dieses Vorgehen entspricht in keiner Weise
einem rechtstaatlichen Verfahren. Aus diesem Grund wird die Bundesregierung
mit einer Stellungnahme die Klage des Anwalts von Deniz Yücel beim EGMR
unterstützen“, sagte Altmaier.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat sich erfreut gezeigt über die
Entscheidung der Bundesregierung, Yücel zu unterstützen. Man begrüße dieses
Vorgehen, teilte DJV-Chef Frank Überall am Dienstag mit. „Deniz Yücels
einziges ‚Vergehen‘ ist kritischer Journalismus. Die Ausübung seines Berufs
brachte ihm bis jetzt fünf Monate Haft ein ohne Anklage. Das ist Willkür in
Reinform.“ Nach dem Scheitern der diplomatischen Verhandlungen Deutschlands
mit der Türkei „helfe offenbar nur noch der Rechtsweg“, so Überall.
Von der Möglichkeit zu Stellungnahmen in Verfahren vor dem EGMR machen
Regierungen nur selten Gebrauch. Die Bundesregierung tat dies der Welt
zufolge zuletzt im Fall des seit 1986 in den USA wegen Mordes einsitzenden
Deutschen Jens Söring.
18 Jul 2017
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