# taz.de -- Atom-Abkommen zwischen USA und Iran: Trump will doch an Vertrag festhalten
> Die US-Regierung bewertet die Umsetzung des Atomabkommens positiv. Sie
> verhängt aber neue Sanktionen gegen iranische Bürger und Organisationen.
IMG Bild: Iran (und der iranische Präsident Hassan Ruhani) hält sich an den Atom-Deal, sagen die USA
Washington afp/dpa | Erneute Kehrtwende von US-Präsident Donald Trump in
der Außenpolitik: Anders als angekündigt will Trump vorerst an dem
internationalen Atomabkommen mit dem Iran festhalten, wie US-Beamte in
Washington mitteilten. Im Wahlkampf hatte Trump mehrfach erklärt, er werde
das unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Abkommen „zerreißen“.
Ein Regierungsbeamter teilte mit, Teheran „erfülle alle Auflagen“ des
Abkommens, das unter anderem eine internationale Beobachtermission für
Irans Atomanlagen vorsieht. Das Abkommen gilt als einer großen
außenpolitischen Erfolge in Obamas Amtszeit. Trump hatte es als das
„schlimmste“ jemals geschlossene Abkommen gebrandmarkt und mehrfach
erklärt, als Präsident werde er es aufkündigen.
Unterdessen hat das Außenministerium neue Sanktionen gegen 18 Personen und
Einrichtungen im Iran verhängt. Mit den Strafmaßnahmen reagiere man auf
„anhaltende Bedrohungen“ durch denIran, darunter die Unterstützung Teherans
für Terrorgruppen und Rüstungsprogramme mit Raketen und Schnellbooten,
teilte das Außenministerium am Dienstag in Washington mit.
Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten das Atomabkommen mit dem Iran
im Juli 2015 geschlossen. Es verpflichtet Teheran, seine Urananreicherung
drastisch zurückzufahren und verschärfte internationale Kontrollen
zuzulassen. Im Gegenzug sollen die gegen das Land verhängten Strafmaßnahmen
schrittweise aufgehoben werden.
Seit das Abkommen am 16. Januar 2016 in Kraft trat, muss die US-Regierung
alle 90 Tage den Vertrag vor dem Kongress bestätigen. Dabei geht es unter
anderem um die Frage, ob der Iran seine Urananreicherung tatsächlich
zurückfährt.
## Iran mahnt Lockerung der Sanktionen an
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte bei einer
UN-Konferenz in New York, es sei sehr deutlich, „dass der Iran es mit dem
Atomabkommen ernst meint“. Umgekehrt gebe es von Seiten der USA
widersprüchliche Signale. Sarif wiederholte den Vorwurf, die
Iran-Sanktionen würden von den USA nicht wie zugesagt gelockert.
Am Freitag kommen die fünf UN-Vetomächte China, Russland, Frankreich,
Großbritannien und die USA gemeinsam mit Deutschland in Wien zusammen, um
den Stand bei der Umsetzung des Iran-Abkommens zu bewerten.
18 Jul 2017
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