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       # taz.de -- Steuerreformpläne von SPD und Union: Lieber geringere Mehrwertsteuern
       
       > Niedrigere Einkommensteuer würde nur ein Drittel der Gesellschaft
       > entlasten. Für den Rest wären weniger Mehrwertsteuern sinnvoller.
       
   IMG Bild: Geringere Mehrwertsteuern würden die Verbraucher nicht gleich im Geldbeutel sehen
       
       Berlin taz | Die Mehrwertsteuer zu senken käme Geringverdienern und der
       Mittelschicht stärker zugute als die derzeit diskutierten Reformen der
       Einkommensteuer. Schon eine Reduzierung des Mehrwertsteuer-Regelsatzes von
       19 auf 18 Prozent könne VerbraucherInnen jährlich um 11 Milliarden Euro
       entlasten, sagte Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für
       Wirtschaftsforschung (DIW) am Mittwoch in Berlin. Würde man zusätzlich den
       ermäßigten Satz für Nahrungsmittel und den öffentlichen Nahverkehr von 7
       auf 5 Prozent senken, summierte sich die Entlastung auf knapp 15 Milliarden
       Euro. „40 Prozent der Entlastung würden an die ärmere Hälfte der
       Bevölkerung gehen“.
       
       Die Steuerreformvorschläge der SPD und der Union beziehen sich
       ausschließlich auf die Einkommensteuer. „Für Rentner, Hartz-IV-Empfänger,
       Geringverdiener, aber auch die Mittelschicht sind Einkommensteuer-Reformen
       allerdings kaum bedeutsam“, ergänzte Bach. Denn viele Menschen mit
       niedrigen und mittleren Einkommen zahlten keine oder nur sehr wenig
       Einkommensteuer. Lediglich die Bezieher des oberen Drittels der Einkommen
       würden von einer Einkommensteuersenkung mehr profitieren als von einer
       niedrigeren Mehrwertsteuer.
       
       Eine Senkung der Mehrwertsteuer würde mittelfristig Konsum und Import in
       Deutschland stärken, so Bach. Trotzdem gab es seit 2009 keine nennenswerte
       politische Diskussion mehr darüber.
       
       Ein Grund ist laut Bach die Befürchtung, dass Unternehmen ihre Preise
       erhöhen und nichts von den Mehrwertsteuersenkungen beim Verbraucher
       ankommen würde. Der Wirtschaftsforscher hält diese Sorge aber für
       unberechtigt. Spätestens nach drei bis fünf Jahren würde die Konkurrenz
       zwischen den Unternehmen dazu führen, dass sie die Steuererleichterungen an
       die Verbraucher weitergeben.
       
       Doch für Politiker haben Mehrwertsteuersenkungen einen wichtigen Nachteil:
       Der Effekt solcher Beschlüsse ist dem DIW zufolge „nicht gleich als Betrag
       auf dem Konto sichtbar“.
       
       3 Aug 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Parrisius
       
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