# taz.de -- Bundestagswahl 2017: Berliner Wahlzettel ohne NPD
> Die Landesliste der rechtsextremen Partei wird nicht zur Bundestagswahl
> zugelassen. Der Formfehler eines Kreisverbands wird der Partei zum
> Verhängnis.
IMG Bild: Bei der Bundestagswahl 2017 in Berlin nicht auf dem Wahlzettel zu finden: die NPD
Die NPD wird zur kommenden Bundestagswahl nicht auf dem Wahlzettel der
Berlinerinnen und Berliner stehen. Der Bundeswahlausschuss bestätigte damit
ein Urteil des Landes und wies die Beschwerde der Partei zurück. Der
Wahlvorschlag der NPD entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen,
erklärte Bundeswahlleiter Dieter Sarreither am Donnerstag. Die Fristen für
die parteiinterne Kandidatenaufstellung seien nicht eingehalten worden.
Der NPD-Kreisverband Reinickendorf-Mitte hatte die Delegierten für die
Vertreterversammlung, bei der die Landesliste beschlossen wurde, zu früh
gewählt. Laut Wahlgesetz hätte dies frühestens am 23. März 2016 geschehen
dürfen – 29 Monate nach der konstituierenden Sitzung des Bundestags. Bei
der Reinickendorfer NPD fand diese Wahl aber schon im Februar 2016 statt.
Deshalb war die Landesliste der Partei bereits vom Berliner Wahlausschuss
als ungültig zurückgewiesen worden. Die NPD hatte daraufhin beim
Bundeswahlleiter Beschwerde eingelegt. Der stellvertretende
Landesvorsitzende Stefan Lux (NPD) bekräftige vor dem Ausschuss, dass die
entsprechenden Delegierten nicht an der Vertreterversammlung zur Wahl der
Landesliste teilgenommen hätten.
## Kein Verständnis für Zurückweisung der Landesliste
„Die Fehler bei den Wahlen im Kreisverband Reinickendorf-Mitte sind
unstrittig“, sagte ein weiterer NPD-Vertreter. Ohne Teilnahme der zu früh
gewählten Delegierten am Wahlprozess der Landesliste sei dies jedoch
irrelevant. Deshalb habe man kein Verständnis für die Zurückweisung der
ganzen Landesliste.
Derartige Bedenken äußerte auch Johannes Risse, der für die SPD im
Bundeswahlausschuss sitzt. Bei der abschließenden Beschlussfassung war er
jedoch der einzige, der der NPD-Beschwerde stattgeben wollte. Mit fünf
Stimmen dagegen und vier Enthaltungen war es ein klares Ergebnis gegen die
Anliegen der NPD. Sarreither betonte, es sei ein „zeitliches
Zufallsprodukt“ gewesen, dass die entsprechenden Delegierten nicht an der
Vertreterversammlung teilgenommen hätten.
Die formalen Fehler blieben bestehen und die Berliner NPD hätte keine
Belege für eine gültige Liste erbringen können. Die will sich damit nicht
zufrieden geben und hatte schon vor dem Urteil vollmundig angekündigt:
„Falls der NPD die Zulassung verweigert werden wird, wird die
Bundestagswahl angefochten werden“. Ohne staatliche Parteienfinanzierung
und mit nur 230 Mitgliedern ist das aber bisher fraglich.
3 Aug 2017
## AUTOREN
DIR Robin Köhler
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