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       # taz.de -- Antisemitismus: Ein Satz mit X
       
       > Aus dem geplanten Infostand gegen Israel wurde nix: Es gab zwar einen
       > Stand, aber keine Info. Denn die ist Volksverhetzung und daher verboten
       
   IMG Bild: Mehr als Fahne halten war nicht drin: Veranstaltung des Vereins „Die Feder“
       
       BREMEN | taz Samstagmorgen um kurz vor zehn auf dem Hillmannplatz: Eher
       diskret, aber sichtbar ist die Polizei vor Ort. In jeder Seitenstraße, die
       auf den Platz führt, steht ein Mannschaftswagen. Auf dem Platz selbst haben
       sich zwei Gruppen versammelt: Die eine, eine Handvoll Menschen des
       Delmenhorster Vereins „Die Feder“, lässt sich vom Einsatzleiter noch einmal
       das Prozedere erklären: Keine Leugnung des Existenzrechts Israel. „Da werde
       ich strenge Maßstäbe anlegen“, sagt der Polizist. Wenn er das Gefühl habe,
       die Botschaft werde dennoch – verklausuliert – geäußert, dann sei es
       vorbei. Die sieben Männer und eine Frau nicken. Sie gehen zu ihrem
       Klapptisch, auf dem eigentlich die Wahlurne stehen sollte.
       
       Abstimmen lassen wollten sie heute darüber, ob Israel illegal sei oder
       nicht. Daraus wird nun nichts, weil die Bremer Versammlungsbehörde ihre
       Veranstaltung zwar genehmigt hat, aber nur unter Auflagen. Das
       Existenzrecht Israels darf nicht geleugnet werden, niemand darf behaupten,
       der Staat sei illegal. Also stehen sie da, vor ihrem leeren Tisch. Keine
       Wahlurne, kein Infomaterial, und auch der Schriftzug auf dem Banner vor dem
       Tisch ist abgeklebt. „Israel ist illegal“ steht unter der provisorischen
       Abdeckung, Überraschung. Als der junge Mann vom „Infotisch“ bemerkt, dass
       jemand unter die Abdeckung schaut, geht er sofort dazwischen. „Das dürfen
       wir nicht sagen“, erklärt Hassan Mohsen. „Das ist zensiert.“ Eine riesige
       Palästina-Flagge aber, die dürfen sie ausrollen. Inzwischen zu zehnt,
       halten sie die Flagge wie ein Sprungtuch bei einem Feuerwehreinsatz.
       
       Die andere Gruppe auf dem Hillmannplatz ist unterdessen deutlich
       angewachsen: Es sind Israelfreunde, von der Deutsch-Israelischen
       Gesellschaft etwa oder auch der jüdischen Gemeinde Delmenhorst. In
       Delmenhorst damals war die Abstimmung nicht verboten worden, genau wie in
       Hannover, wo der Verein „Die Feder“, der zum Umfeld des iranfreundlichen
       und fundamental-islamistischen Webportals muslim-markt.de der Brüder Yavuz
       und Gürhan Özoguz gehört, ebenfalls eine solche Abstimmung durchgeführt hat
       [1][(taz berichtete)].
       
       Viele der Israelfreunde haben blau-weiße Fahnen dabei, einer hält ein
       Schild: „Israel ist legal – lebensfroh – lebendig“. Auch für die
       Israelfreunde gilt eine Auflage des Einsatzleiters: Sie dürfen ihre Flaggen
       hochhalten, Infomaterial verteilen und mit interessierten BürgerInnen
       diskutieren. Aber nicht mit den Leuten von der „Feder“, die wollen nämlich
       nicht. Die Israelfreunde halten sich daran, was gibt es da auch zu
       diskutieren. Die Stimmung ist inzwischen gelockert, etwa 60 Israelfreunde
       sind vor Ort und diskutieren lebhaft miteinander und mit Passanten, die
       zufällig vorbeikommen. Die Anti-Israel-Aktivisten sind immer noch zu zehnt,
       ihr Infotisch ist nach wie vor wie leergefegt, niemand spricht sie an.
       
       „Das beste Signal ist, dass sich die Bremerinnen und Bremer hier ganz klar
       gegen Antisemitismus stellen“, sagt Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), die
       sich auch im Vorstand der DIG engagiert. Um kurz nach elf kommt auch
       Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) zum Hillmannplatz. „Das Existenzrecht
       Israels infrage zu stellen, ist fast wie eine zivile Kriegserklärung“, sagt
       er. Deswegen sei die Durchführung einer solchen Veranstaltung nicht nur
       eine rechtliche Frage. „Da muss man auch politisch Gesicht zeigen.“
       
       Um kurz nach zwölf hat die Anti-Israel-Fraktion schließlich keine Lust
       mehr. Die Veranstaltung ist zwar bis 13 Uhr genehmigt worden, aber nun
       rollen sie ihre Palästina-Flagge ein, klappen ihren Tisch zusammen und
       gehen.
       
       Die Israelfreunde zeigen sich zufrieden mit dem Verlauf der Veranstaltung:
       „Wir haben etwa 350 Flugblätter verteilt und viele Anfragen von BürgerInnen
       bekommen, wie man in die DIG eintreten kann“, sagt deren stellvertretender
       Vorsitzende Widu Wittekindt. Seine Bilanz ist positiv: „Die Bremer
       Öffentlichkeit hat sich nicht gegen Israel mobilisieren lassen.“
       
       6 Aug 2017
       
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