# taz.de -- Kommentar Stephan Weils VW-Rede: Ein Lob der Transparenz
> Mit der Veröffentlichung seiner umstrittenen Rede über VW setzt
> Ministerpräsident Weil Maßstäbe. So viel Transparenz sollte es immer
> geben.
IMG Bild: Eigentlich ganz transparent: Die Scheiben dieses VW-Bullis
Manchmal führen politische Skandale, selbst wenn es nur vermeintliche
Skandale sind, zu überraschenden Einsichten. Die Staatskanzlei des
niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) hat jetzt [1][das
Manuskript seiner umstrittenen Rede über VW online gestellt]: mit allen
Redigaten, Redigierwünschen von VW – und juristischen Beratern. Dieses
Manuskript gibt nicht nur einen Einblick in die Arbeitsweise deutscher
Politik. Seine Veröffentlichung setzt Maßstäbe.
Denn das Dokument ist so erhellend, dass man sich fragt: Warum ist eine
solche Veröffentlichung eigentlich nicht Standard? Für alle Reden in allen
deutschen Parlamenten? So dass immer klar und deutlich wird, wer wann wo
mit welcher Intention Einfluss nehmen wollte. Wann das Erfolg hatte. Und
wann nicht.
Und wo wir schon dabei sind: Noch wichtiger wäre das natürlich noch für
konkrete Gesetzentwürfe, bei denen es ja nicht um die Verbreitung von mehr
oder weniger gehaltvollen Floskeln, sondern um konkrete Politik geht.
Denn Lobbyismus, den man immer dann, wenn einem die Handelnden in den
politischen Kram passen, gern auch als Beteiligung gesellschaftlich
relevanter Gruppen bezeichnet, und die Verbandelung von Politik und
Wirtschaft wird in keinem denkbaren System vollkommen zu verhindern sein.
Die Nähe ist sogar wünschenswert, wenn Politik Wirtschaft kompetent
kontrollieren soll. Ob sie das gut macht, kann nur im Einzelfall
entschieden werden. Und dafür ist das unbedingte Einblickrecht des Bürgers
Grundvoraussetzung.
Dummerweise werden nicht die Piraten, die sich die totale Transparenz auf
die Fahnen geschrieben hatten, in den nächsten Bundestag einziehen, sondern
die FDP. Die tut zwar gern liberal, aber wenn es um Offenlegung
wirtschaftlicher Interessen geht, darf man nichts von ihr erwarten. Sie
hätte viel zu verlieren – deutlich mehr als ein Ministerpräsident in
Hannover.
7 Aug 2017
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DIR Gereon Asmuth
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