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       # taz.de -- Friedrichshain-Kreuzberg: Herr Schmidt stellt sich quer
       
       > Weil die Bahn ein freies Grundstück nicht an die BSR verkaufen will,
       > droht der Bezirk mit Blockade. Und bekommt Rückendeckung aus dem Senat.
       
   IMG Bild: Aktivposten beim „Rückkauf der Stadt“: Florian Schmidt
       
       Florian Schmidt hat bislang vor allem Mieterinnen und Mieter vor
       spekulativen Hausverkäufen gerettet. Nun legt sich der grüne Baustadtrat
       von Friedrichshain-Kreuzberg mit der Deutschen Bahn an. Sein Ziel: Die
       Berliner Stadtreinigung BSR soll einen neuen Standort am Ostkreuz bekommen.
       „Dann können am alten Standort an der Warschauer Brücke Wohnungen gebaut
       werden“, so Schmidt zur taz.
       
       Eigentlich ist es ein Geschäft, bei dem alle gewinnen können. Wenn die BSR
       ihren bisherigen Standort in der Mühlenstraße aufgibt, könnten im
       Ausgehkiez zwischen Kreuzberg und Friedrichshain auf dem landeseigenen
       Grundstück 400 Wohnungen gebaut werden – von landeseigenen Berliner
       Wohnungsbaugesellschaften.
       
       Voraussetzung dafür ist ein neuer Standort für die Stadtreinigung – und der
       schien längst gefunden. In der Markgrafenstraße am Ostkreuz besitzt die
       Bahn Grundstücke, die sie nicht mehr braucht. Bis vor Kurzem schien klar,
       dass die BSR dort zum Zuge kommt. Doch nun sind die Verhandlungen geplatzt.
       Denn die Bahn will das Gelände nun an den Höchstbietenden verkaufen. Und
       dabei kann die BSR nicht mithalten. „Mit Hostels und Büros für
       Kreativwirtschaft lassen sich andere Kaufpreise erzielen als mit der
       Müllbeseitigung“, so Schmidt.
       
       Deshalb hat der Stadtrat nun einen ungewöhnlichen Schritt angekündigt. Mit
       einem Bebauungsplan will er die Nutzung der Markgrafenstraße als Standort
       für Stadtreinigung festschreiben lassen. Alle anderen Vorhaben für das
       Gewerbegrundstück wären damit ausgeschlossen.
       
       Zwar räumt Schmidt ein, dass dafür ein bereits im Dezember auf den Weg
       gebrachter B-Plan geändert oder ein neuer erlassen werden müsste. Das kann
       immerhin zwei Jahre dauern. „Aber in der Zwischenzeit können wir jeden
       Bauantrag mit Hinweis auf das geplante Ziel des Bebauungsplans
       zurückweisen“, so Schmidt zur taz. Veränderungssperre heißt das im
       Planerdeutsch.
       
       Sobald Schmidt aus dem Urlaub zurück ist, will er die am Bieterverfahren
       beteiligten potentiellen Käufer anschreiben. Denn manch einer der
       Beteiligten an der Ausschreibung hat sich bereits beim Bezirk gemeldet.
       „Wir wollen die Käufer nun darauf hinweisen, dass es ein Risiko ist, hier
       zu kaufen.“
       
       Unterstützung erhält Schmidt dabei vom Senat. Wirtschaftssenatorin Ramona
       Pop (Grüne) hat der Bahn bereits einen Brief geschrieben, in dem sie
       missbilligt, dass ein öffentliches Unternehmen wie die Bahn den „Kauf von
       Grundstücken zur Daseinsvorsorge“ verhindere.
       
       Auch Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen kritisiert die Bahn. Dem
       Tagesspiegel sagte er, dass sich eine Vergabe an den Höchstbietenden an
       dieser Stelle ausschließe. „Das Grundstück eignet sich für eine
       Direktvergabe“, so der Finanzsenator. Ähnlich sieht es Sebastian Scheel,
       Staatssekretär für Wohnen in der Senatsbauverwaltung.
       
       Mehr als blockieren kann Baustadtrat Schmidt das Verfahren zwar nicht. Aber
       er hofft, dass mit seiner Ankündigung der Weg für eine Verhandlungslösung
       doch noch frei wird.
       
       9 Aug 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Uwe Rada
       
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