# taz.de -- Medienminister in Nordrhein-Westfalen: Doppelrolle in Düsseldorf
> Stephan Holthoff-Pförtner, dem neuen NRW-Medienminister, gehören Teile
> der Essener Funke-Gruppe. Kein Problem?
IMG Bild: Medienminister in NRW und Anteilseigner der Funke Mediengruppe: Stephan Holthoff-Pförtner
Er kennt sich aus im Medienbusiness: Der Essener Rechtsanwalt Stephan
Holthoff-Pförtner (CDU), 68 Jahre. Bis vor Kurzem war er Präsident des
Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger und hatte Ämter in Führungsgremien
der Funke Mediengruppe inne. Von diesen Posten trat er zurück, als er am
30. Juni als Landesminister vereidigt wurde: für Bundesangelegenheiten,
Europa, internationale Beziehungen – und Medien.
Aber: Nach wie vor ist Holthoff-Pförtner mit 17 Prozent Miteigentümer der
Funke Mediengruppe – einem der wichtigsten Medienkonzerne des Landes.
Allein in NRW gehören zwölf Radiosender und vier Tageszeitungen (wie die
WAZ) zum Essener Unternehmen (Jahresumsatz 2015: 1,3 Mrd. Euro). Die
Rheinische Post schreibt, die Anteile des Ministers seien 250 Millionen
wert. Kann ein solcher Minister unabhängig politische Entscheidungen
treffen?
„Hier besteht ein Interessenkonflikt“, sagt Hans Herbert von Arnim. Der
Verfassungsrechtler an der Universität Speyer beschäftigt sich seit
Jahrzehnten mit derartigen Konflikten in öffentlichen Ämtern. „Die Politik
dieses Medienministers kann Einfluss auf die wirtschaftliche Situation der
Mediengruppe haben, an der er wesentlich beteiligt ist. Und das geht
eigentlich nicht.“
Die Landesregierung hingegen sieht keine Probleme. „Herr Minister
Holthoff-Pförtner wird sein Handeln allein an Verfassung und Gesetz sowie
am Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen und seiner Bürgerinnen und Bürger
orientieren“, schreibt sein Ministerium auf Anfrage der taz. Der
Doppelrolle ist man sich in Düsseldorf zwar offenbar bewusst, für solche
Fälle sei aber „in den allgemeinen Regelungen für das Verwaltungsverfahren“
eine Lösung festgelegt: „Minister Holthoff-Pförtner wird sich an
Entscheidungen, die seine Verlagsgesellschaft unmittelbar betreffen, nicht
beteiligen.“
Wie das genau funktionieren soll, bleibt unklar. „Das halte ich nicht für
realistisch“, sagt Stefan Huster, Professor für öffentliches Recht an der
Ruhr-Universität Bochum. „Die Funke Mediengruppe ist eines der absolut
führenden Medienunternehmen in NRW, da fällt einem doch kaum eine
Entscheidung ein, die für ihn nicht relevant wäre.“
## Funke ist fast in jeder Sparte vertreten
So heißt es im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP: „Mittelfristig
wollen wir einen weitgehend werbefreien WDR.“ Öffentlich-rechtliche
Hörfunkwellen ohne Werbeeinnahmen – daraus ergibt sich ein
Wettbewerbsvorteil für die mit dem WDR um Hörerzahlen konkurrierenden
Lokalradios, die sich fast ausschließlich aus Werbegeldern finanzieren. Und
sehr viele davon gehören zur Funke-Gruppe.
Genau wie Zeitschriften, Anzeigenblätter, ein Buchverlag und zahlreiche
digitale Angebote – Funke ist in fast jeder Sparte vertreten. Und so sind
Angebote des Konzerns auch von anderen im Koalitionsvertrag formulierten
Vorhaben wie der Überarbeitung des Landesmediengesetzes betroffen – und die
müssen in dem Ministerium umgesetzt werden, dessen Chef Holthoff-Pförtner
ist.
Jurist Huster mahnt zudem: „Wenn man sieht, dass die Funke Mediengruppe die
Berichterstattung über Politik in Nordrhein-Westfalen maßgeblich prägt,
denken Sie nur an die WAZ, dann ist auch die Frage, wie unbefangen
Journalistinnen und Journalisten überhaupt noch über die Landespolitik
berichten können, wenn sie im Grunde genommen über einen ihrer großen
Anteilseigner schreiben.“
In Nordrhein-Westfalen existiert eine sogenannte Ministerehrenkommission.
Ministerpräsident Armin Laschet und die neuen Kabinettsmitglieder haben
sich verpflichtet, dieser ihre Vermögensverhältnisse und externen
Tätigkeiten offenzulegen. „Im Interesse größtmöglicher Transparenz“ prüfe
diese Kommission, ob Interessenkonflikte vorliegen. Diese Prüfung sei noch
nicht abgeschlossen, heißt es aus der Staatskanzlei.
13 Aug 2017
## AUTOREN
DIR Benjamin Weber
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