# taz.de -- Kommentar Schweizer Spionage: Aufklärung nicht zu erwarten
> Jahrzehntelang versteckten Schweizer Banken Vermögen aus dem Ausland.
> Einsicht in das frühere kriminelle Verhalten fehlt bis heute.
IMG Bild: Im Visier der schweizer Nachrichtedienste: Deutsche Steuerfahnder
Die Schweiz hält sich für einen Rechtsstaat. Doch das stimmt nur mit
Einschränkungen. Die Affäre um die illegale Spionagetätigkeit des Schweizer
Bundesnachrichtendienstes (NDB) in Deutschland zeigt einmal mehr: Wenn es –
zumal im Konflikt mit dem Ausland – um die Sicherung wirtschaftlicher und
finanzieller Vorteile für Schweizer Banken und Unternehmen geht, sind
Schweizer PolitikerInnen auch illegale Mittel recht.
Zur Erinnerung: Das kriminelle Ursprungsdelikt, das die aktuelle Affäre
ausgelöst hat, ist die von der eidgenössischen Regierung, Behörden, Banken
und Vermögensverwaltern seit dem Zweiten Weltkrieg nicht nur gedeckte,
sondern aktiv geförderte Steuerflucht in die Alpenrepublik. Nicht nur
Diktatoren aus Afrika, Asien und Lateinamerika versteckten die ihren
Völkern geraubten Gelder auf Schweizer Geheimkonten, sondern auch
Zehntausende Steuerflüchtlinge aus europäischen Nachbarstaaten der Schweiz.
Allein aus Deutschland lagen vor 15 Jahren noch über 150 Milliarden
unversteuerte Euro bei eidgenössischen Geldinstituten. Allen Versuchen,
diesen massiven Raub ausländischer Steuergelder durch die Schweiz mittels
zwischenstaatlicher Abkommen – bilateral oder multilateral im Rahmen der
OECD – zu beenden, widersetzte sich die Regierung in Bern jahrzehntelang
beharrlich. Beendet wurde dieser schwere Raub erst, nachdem deutsche
Finanzbehörden CDs mit den Daten von Steuerflüchtigen angekauft und
ausgewertet hatten – eine völlig legitime Notwehrmaßnahme.
Doch die Einsicht in das frühere kriminelle Verhalten fehlt in Bern bis
heute: Für den Einsatz der NDB-Spione in Deutschland, der auch nach
Schweizer Recht illegal war, war die Regierung in Bern verantwortlich.
Eine Aufklärung durch das Parlament in dessen für den NDB zuständiger
Kommission, in der die Reaktion aus Deutschland bereits als „Berliner
Wahlkampfgetöse“ abgetan wurde, ist kaum zu erwarten.
15 Aug 2017
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DIR Andreas Zumach
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