# taz.de -- Finanzierung der Energiewende: Wenig Energie im Wahlkampf
> Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung will die Energiewende über Steuern
> finanzieren. Sie stellt sich damit hinter eine Forderung von Grünen und
> Linken.
IMG Bild: Energiewende anpacken: Davon ist bei der SPD noch nichts zu spüren
Berlin taz | Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat die
Friedrich-Ebert-Stiftung die bisherige Finanzierung der Energiewende
kritisiert – und damit auch die Politik der ihr nahestehenden SPD, die in
der Bundesregierung die Energiepolitik verantwortet. „Die Energiewende im
Stromsektor wird vor allem von den VerbraucherInnen sowie von Handel und
Gewerbe über Umlagen und Entgelte auf den Strompreis finanziert“, heißt es
in einer Studie, die die Stiftung am Montag veröffentlicht hat.
„Durchsetzungsstarke Akteure wie die Industrie“ hätten sich hingegen
„weitgehend aus der gemeinsamen Finanzierung verabschieden können“,
kritisiert die Ebert-Stiftung. Nach Berechnungen der Studie wurden
Industrie, Verkehr und Gewerbe im vergangenen Jahr durch diverse
Privilegien bei den Stromkosten um 17 Milliarden Euro entlastet. Das sind
63 Prozent mehr als im Jahr 2010. Diese von der Industrie gesparten Kosten
müssen vor allem die privaten VerbraucherInnen zusätzlich tragen.
Als Konsequenz aus dieser Entwicklung fordert die Friedrich-Ebert-Stiftung
eine neue Verteilung der Kosten. „Wenn ein Teil der Energiewendekosten
anstatt über strombezogene Umlagen aus Steuermitteln bezahlt würde, wäre
die Finanzierung deutlich gerechter“, sagt Robert Philipps, der bei der
Stiftung für Verbraucherpolitik zuständig ist. Konkret schlägt die
Ebert-Stiftung vor, die EEG-Umlage, die derzeit bei 6,88 Cent pro
Kilowattstunde liegt, auf 2,5 Cent zu reduzieren; finanziert werden soll
diese durch die Anhebung von Einkommen-, Vermögen- und Unternehmensteuer.
„Wir wollen vor der Wahl noch mal einen Impuls geben“, sagt Philipps zum
Zeitpunkt der Veröffentlichung. Als Kritik an der bisherigen Energiepolitik
der Bundesregierung und der SPD im Speziellen will er die Studie aber nicht
verstanden wissen. Tatsächlich waren alle bisherigen Vorschläge, Ausnahmen
für die Industrie zu begrenzen und die Kosten der Energiewende statt über
Abgaben teilweise über Steuern zu finanzieren, von der Regierung
zurückgewiesen worden.
## Keine konkreten Vorschläge der SPD
Und der Wahlkampf macht bisher wenig Hoffnung, dass sich daran etwas
ändert: Das Thema Energiepolitik spielt bei der SPD praktisch keine Rolle –
weder auf Plakaten noch in den Reden von Spitzenkandidat Martin Schulz. Im
SPD-Wahlprogramm findet sich lediglich die Aussage, die Partei wolle
„alternative Finanzierungsmöglichkeiten der Energiewende prüfen“ – wie
diese aussehen könnten, bleibt offen. Zulasten der Industrie dürfen die
Änderungen aber offenbar nicht gehen, denn der versprechen die
Sozialdemokraten, dass sie „international wettbewerbsfähig bleibt“.
Die Ebert-Stiftung fordert hingegen, die bisherigen Privilegierungen beim
Strompreis sollten „auf Unternehmen beschränkt werden, die nachweislich im
internationalen Wettbewerb stehen“. Diese Forderung findet sich fast
wortgleich im Wahlprogramm – allerdings nicht dem der SPD, sondern der
Grünen. Noch mehr Übereinstimmung gibt es mit der Linkspartei: Die fordert
im Wahlprogramm nicht nur wie die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Abschaffung
von „unberechtigten Industrierabatten“, sondern auch einen
„Energiewendefonds“ zur Senkung der EEG-Umlage.
15 Aug 2017
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
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