# taz.de -- Phoenix-Interview mit Angela Merkel: Dämpfer für die FDP
> Lieblingskoalition Schwarz-Gelb? Nö. Man führe keine
> Koalitionswahlkämpfe, sagt die Kanzlerin Merkel mit einem Seitenhieb.
IMG Bild: Die Kanzlerin während der Aufzeichnung der Sendung „Forum Politik“
Berlin taz | Die Kanzlerin lässt sich nicht aufs Glatteis locken. Ob sie
sich geirrt habe, als sie beim CDU-Parteitag im Dezember vorhersagte,
dieser Wahlkampf werde der schwierigste? „Nö“, antwortet Angela Merkel.
„Also ich muss alles geben.“ Soll ja keiner denken, Merkel halte die Sache
für geritzt.
Ihre Union liegt in Umfragen bei 40 Prozent, die SPD bei 24. Leicht kann
sich da eine gefährliche Siegesgewissheit einschleichen. Am Abend strahlte
Phoenix das erste Fernsehinterview der Kanzlerin nach ihrem Urlaub aus –
und bei der Aufzeichnung am Nachmittag in einem hellen Atrium der Deutschen
Bank in Berlin-Mitte setzte Merkel ein paar Punkte für die heiße
Wahlkampfphase.
So verurteilte sie zum Beispiel scharf den rechtsextremen Anschlag in der
US-amerikanischen Stadt Charlottesville, bei dem ein 20-jähriger
Rechtsextremer in eine Menschenmenge raste und eine junge Frau tötete. „Das
ist rassistische, rechtsextreme Gewalt.“ Dagegen müsse man mit aller Kraft
und Eindeutigkeit vorgehen, „egal, wo auf der Welt das passiert“.
Gleichzeitig vermied sie es, das peinliche Schweigen des US-Präsidenten zu
bewerten. Eine diplomatische Krise mit dem wichtigen Handelspartner liegt
nicht im Interesse der Kanzlerin.
Sie bekräftigte ihr Ziel, mehr Geld in Verteidigung und Rüstung zu stecken
– und verpasste ihrem Mitbewerber dann doch einen Seitenhieb. Die Große
Koalition habe sich „insgesamt“ beim Nato-Gipfel von Wales verpflichtet,
die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf den Richtwert von zwei Prozent des
Bruttoinlandsproduktes zuzubewegen, sagt Merkel. Das zielt auf die SPD:
Schulz warnt vor einer „Aufrüstungsspirale“ und will das 2-Prozent-Ziel
kippen.
## Lieber Außenpolitik
Was man innerhalb einer Legislaturperiode zugesagt habe, könne man nicht im
Wahlkampf rückgängig machen, sagt Merkel. Aber sie vermeidet jede
Formulierung, die als Festlegung verstanden werden könnte. Ob Deutschland
bis 2024 unter ihrer Regentschaft tatsächlich seinen Verteidigungsetat
verdoppeln oder sich nur ungefähr in diese Richtung bewegen würde, bleibt
offen. Und, das ist ihr wichtig: Das Geld werde nicht bei Sozialausgaben
gestrichen. Merkel setzt darauf, dass sich die wundersame Vermehrung der
Steuereinnahmen fortsetzt.
Am längsten spricht sie in der einstündigen Aufzeichnung über Außenpolitik.
So warb sie etwa wieder einmal für eine solidarische Flüchtlingsverteilung
in der EU. Einfach zu sagen, man habe nichts damit zu tun, um die
Flüchtlinge sollten sich Italien und Griechenland kümmern: „So geht es auch
nicht.“ Das kann man fast als Selbstkritik verstehen. Merkels frühere
Regierung vertrat genau diese Haltung. 2011 tönte CSU-Innenminister
Friedrich, Italien müsse sein Flüchtlingsproblem selbst regeln.
Merkel hat zum Schluss noch einen Dämpfer für die beschwingte FDP parat.
Anders als 2009 äußert sie keine Sympathie für ein schwarz-gelbes Bündnis
nach der Wahl. Wenn es einen natürlichen Partner gebe, dann sei es die CSU.
„Ansonsten führen wir keine Koalitionswahlkämpfe.“
14 Aug 2017
## AUTOREN
DIR Ulrich Schulte
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