# taz.de -- Mögliche Absprachen der Autokonzerne: Ermittler prüfen Kartellvorwürfe
> Selbstanzeige bei Daimler, Krisensitzung bei VW, Druck auf Dobrindt: Die
> Folgen der mutmaßlichen Absprachen der Autokonzerne sind noch längst
> nicht abzusehen.
IMG Bild: Trauerbeflaggung für die deutsche Autoindustrie
Hamburg/Wolfsburg rtr/dpa | Nach dem Vorwurf eines [1][möglichen
Autokartells] ruft Europas größter Autobauer Volkswagen außerplanmäßig
seine Aufsichtsräte zusammen. Wie ein Sprecher von Aufsichtsratschef Hans
Dieter Pötsch am Montag auf Anfrage erklärte, hat Pötsch vor dem
Hintergrund der aktuellen Lage kurzfristig zu einer außerordentlichen
Sitzung des Kontrollgremiums eingeladen. Diese sei für Mittwoch angesetzt.
Dem Vernehmen nach soll es am Mittwochnachmittag um die Kartellvorwürfe
gehen, über die der Spiegel berichtet hatte.
Demnach sollen sich Vertreter von VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler
jahrelang in geheimen Zirkeln über ihre Fahrzeuge, Kosten, Zulieferer und
auch den Umgang mit dem Thema Diesel-Abgase abgesprochen haben. Angeblich
soll es Selbstanzeigen von Daimler und Volkswagen bei den
Wettbewerbsbehörden geben.
Nach den Vorwürfen gegen deutsche Autokonzerne wegen rechtswidriger
Absprachen denkt die Staatsanwaltschaft Braunschweig über eigene
Untersuchungen nach. „Auch vor dem Hintergrund der aktuellen
Berichterstattung werden wir prüfen, ob ein neues Ermittlungsverfahren
einzuleiten ist oder ein bereits laufendes Verfahren rechtlich erweitert
wird“, teilte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde am Montag auf Anfrage
der Nachrichtenagentur Reuters mit. Die Prüfung werde einige Tage dauern.
Das Magazin Der Spiegel hatte berichtet, dass sich die fünf führenden
Automarken – VW, Audi, Porsche, BMW und Mercedes-Benz – seit den
90er-Jahren in geheimen Arbeitskreisen über die Technik ihrer Fahrzeuge
sowie Kosten, Zulieferer, Märkte und Strategien abgestimmt hätten. Die
Braunschweiger Behörde ermittelt bereits seit fast zwei Jahren wegen des
Abgasskandals bei Volkswagen. Wegen unterschiedlichere Delikte sind fünf
Verfahren mit insgesamt 47 Beschuldigten anhängig.
## Linkspartei nimmt Dobrindt ins Visier
Gegen die VW-Tochter Audi ermittelt im Dieselskandal die Münchner
Staatsanwaltschaft. Anfang Juli war erstmals in Deutschland ein Ex-Manager
festgenommen worden – wegen des Verdachts des Betrugs und der unlauteren
Werbung. Zu den möglichen Folgen des Kartellverdachts gegen die fünf
Autohersteller für die Ermittler in München äußerte sich die Behörde nicht.
Die Linkspartei nimmt nach den Vorwürfen Verkehrsminister Alexander
Dobrindt ins Visier. Dobrindt und die Politik insgesamt müssten ihre
Möglichkeiten zur Aufklärung nutzen, sagte Linken-Wirtschaftspolitiker
[2][Klaus Ernst am Montag im Deutschlandfunk]. „Der Minister ist ja nun
zuständig für das Wohlergehen der Bürger und nicht der Autokonzerne.“ Der
CSU-Politiker habe schon beim Diesel-Skandal versagt. „Da ist es auch an
der Zeit, dass Herr Dobrindt darüber nachdenkt, ob er da der richtige ist.“
Ernst beklagt, die deutsche Autoindustrie sei offenbar mit ihren
vielfältigen Skandalen dabei, ihr eigenes Grab zu schaufeln. Wenn sich die
erhobenen Vorwürfe rechtswidriger Absprachen bewahrheiteten, müsse das in
Vorständen und Aufsichtsräten der beteiligten Firmen Konsequenzen haben.
Wenn es Rechtsverletzungen von Managern gegeben habe, „dann sind Vorstände
dran“. Auch müsse geprüft werden, ob die Aufsichtsräte ihren Aufgaben
nachgekommen seien.
24 Jul 2017
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DIR [1] /Kommentar-Abgasskandal-und-Politik/!5428835
DIR [2] http://www.deutschlandfunk.de/kartell-vorwuerfe-die-politik-hat-jahrelang-die-augen.694.de.html?dram%3Aarticle_id=391818
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