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       # taz.de -- Verdächtige Unternehmen: Türkei zieht Terrorliste zurück
       
       > Ankara hat Unternehmen wie BASF und Daimler mit Terrorismus in Verbindung
       > gebracht. Nun heißt es, es habe sich um ein „Kommunikationsproblem“
       > gehandelt.
       
   IMG Bild: Der Fahnenmix legt was anderes nahe – aber die Bundesregierung geht auf Distanz zur Türkei
       
       Berlin rtr | Die Türkei hat nach Angaben des Bundesinnenministeriums eine
       Liste mit deutschen Firmen zurückgezogen, die angeblich an
       Terrorismusfinanzierung beteiligt sein sollen. Dies habe der türkische
       Innenminister bei einem Telefonat mit seinen deutschen Kollegen am Montag
       erklärt, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin: „Er versicherte, weder
       ermittelten türkische Behörden in der Türkei noch in Deutschland gegen auf
       der Liste aufgeführte Unternehmen.“
       
       Dessen ungeachtet steht die Bundesregierung einem Ausbau der
       Wirtschaftsbeziehungen skeptisch gegenüber. Die stellvertretende
       Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, eine Zustimmung zur
       Modernisierung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei sei für
       Deutschland derzeit nicht vorstellbar.
       
       Der türkische Innenminister habe in dem Telefonat erklärt, bei der Liste
       von rund 700 deutschen Unternehmen habe es sich um ein
       „Kommunikationsproblem“ gehandelt, sagte der Sprecher des
       Bundesinnenministeriums. Ursprünglich habe die türkische Sektion von
       Interpol dem Bundeskriminalamt die Liste mit der Bitte um Ermittlungshilfe
       übermittelt. Vergangenen Samstag sei sie förmlich zurückgezogen worden. Die
       deutschen Unternehmen seien aufgefallen, weil sie Geschäftsbeziehungen mit
       türkischen Firmen unterhalten hätten, gegen die in der Türkei wegen des
       Verdachts der Terrorismusfinanzierung ermittelt werde.
       
       Nachdem die Bundesregierung am Donnerstag einen Kurswechsel in ihrer
       Türkeipolitik angekündigt hatte, stellte sie am Montag auch das
       wirtschaftliche Zusammenwachsen der Europäischen Union mit der Türkei in
       Frage. Man müsse nun mit den EU-Partnern erörtern, ob ein Ausbau der
       Zollunion in der derzeitigen Lage sinnvoll sei, sagte eine Sprecherin des
       Bundeswirtschaftsministeriums. Die stellvertretende Regierungssprecherin
       Ulrike Demmer ergänzte, eine Zustimmung zur Modernisierung der Zollunion
       sei für Deutschland derzeit nicht vorstellbar.
       
       Demmer betonte: „Wer der Europäischen Union beitreten will, schließt sich
       einer Union der Werte an.“ Es sei an der Türkei zu klären, wie sie sich das
       zukünftige Verhältnis zur EU vorstelle. Der Verhandlungsrahmen mit der
       Türkei sehe vor, das bei andauernden Verstößen gegen Grundrechte die
       EU-Kommission die Aussetzung der Verhandlungen empfehle. Die EU-Kommission
       müsse sich vertieft mit der Frage befassen, ob die Voraussetzungen für eine
       Aussetzung der Beitrittsverhandlungen gegeben seien.
       
       24 Jul 2017
       
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