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       # taz.de -- Debatte ums Kopftuch: Ateş will eine Grundsatzentscheidung
       
       > Seyran Ateş vertritt als Anwältin das Land in einem neuen Kopftuchstreit
       > – um das Berliner Neutralitätsgesetz zu retten.
       
   IMG Bild: Neutralitätsgesetz vor dem Berliner Landesarbeitsgericht: Im April 2017 wurde einer Lehrerin Entschädigung zugesprochen
       
       Das Land Berlin will notfalls durch alle Instanzen gehen, um die Frage der
       Verfassungsmäßigkeit des Neutralitätsgesetzes klären zu lassen. „Wir wollen
       eine Grundsatzentscheidung zum Neutralitätsgesetz“, sagte die Anwältin und
       Gründerin der Berliner liberalen Moschee, Seyran Ateş, die das Land in
       einem neuen Kopftuchstreit vertritt, am Donnerstag dem Evangelischen
       Pressedienst (epd).
       
       In dem Fall, der am Mittwoch und Donnerstag am Arbeitsgericht verhandelt
       wurde, geht es um eine muslimische Lehrerin, die von der Bildungsverwaltung
       einer Berufsschule zugewiesen wurde.
       
       Dort kann laut Gesetz mit Kopftuch unterrichtet werden. Die Frau möchte
       jedoch an einer Grundschule arbeiten.
       
       Das Berliner Neutralitätsgesetz war zuletzt durch mehrere Gerichtsurteile
       in die Diskussion geraten. Im Februar hatte das Landesarbeitsgericht das
       Land Berlin zur Zahlung von 8.680 Euro verurteilt wegen Diskriminierung
       einer Lehramtsbewerberin, die explizit wegen ihres Kopftuchs nicht
       eingestellt worden war. Im Juni mussten in einem vergleichbaren Fall 6.915
       Euro gezahlt werden. Das Neutralitätsgesetz von 2005 verbietet
       Landesangestellten an allgemeinbildenden Schulen, in Justiz und Polizei,
       religiöse Kleidung oder Symbole jeder Art im Dienst zu tragen.
       
       Das Bundesverfassungsgericht hatte jedoch in zwei Urteilen 2015 und 2016
       ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen und Erzieherin als nicht
       vereinbar mit deren Religionsfreiheit erklärt. Diese dürfe nur
       eingeschränkt werden, wenn wegen des Tragens religiöser Symbole eine
       konkrete Gefahr – etwa für den Schulfrieden – zu erwarten sei.
       
       Ates kritisierte diese Urteile gegenüber epd als „nicht klar und eindeutig
       genug“. Sie verwies zudem auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs,
       dass Arbeitgeber religiöse Neutralität verlangen und somit das Tragen von
       religiösen Symbolen am Arbeitsplatz untersagen können. Das Tragen des
       muslimischen Kopftuchs berge viel Konfliktstoff in öffentlichen
       Amtsträgerschaften, warnte die Frauenrechtlerin und Anwältin: „Religiöse
       Auseinandersetzungen sind schon jetzt Realität an Berliner Schulen.“ Hinzu
       komme die aufgeladene Debatte über das Kopftuch.
       
       Der Prozess wird im Januar 2018 fortgesetzt. (mit epd)
       
       17 Aug 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Memarnia
       
       ## TAGS
       
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