# taz.de -- Kommentar Autobahnprivatisierung: Unten mit den ÖPP
> Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) funktionieren nicht, sie richten
> Schaden an. Politik und Wirtschaft müssen klarer getrennt sein.
IMG Bild: Brückenbauarbeiten beim Ausbau der A1 im Jahre 2010
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass privat finanzierte
öffentliche Bauvorhaben Unfug sind, so wäre er jetzt anscheinend erbracht.
Das Betreiberkonsortium aus Baufirmen und Finanzinvestoren, das die A1
zwischen Hamburg und Bremen ausgebaut hat, verklagt den Bund. Denn die
Einnahmen aus der Lkw-Maut, mit denen die Investitionen und der Gewinn der
Investoren bezahlt werden sollen, reichen nicht aus.
Ein Argument für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) war stets, dass
Privatunternehmen besser wirtschaften könnten. Können sie offenkundig
nicht. Die zweite Zusicherung, die schon mehrere Bundesregierungen unters
Volks streuten, zielt auf eine Entlastung des Bundeshaushalts ab.
Tatsächlich übernehmen die „Partner“ erst einmal die Kosten. Doch im Falle
der A1 könnte die Rechnung am Ende doch beim Bund landen. Dann stehen beide
Seiten als Verlierer da. Finanziell, weil die Bilanz des Projekts mies ist,
politisch, weil die Befürworter der ÖPP keine schlüssigen Argumente mehr
vortragen können.
Auf Dauer können ÖPP schon rechnerisch nicht günstiger sein als ein
direktes Engagement des Staates. Schließlich müssen mit einem
Infrastrukturprojekt neben den Baukosten auch die Erträge der Unternehmen
erwirtschaftet werden. Der Staat aber muss keine Gewinne erzielen. So ist
der Einsatz öffentlicher Mittel günstiger. Das gilt gerade in der
Niedrigzinsphase, in der Kredite die öffentliche Hand kaum etwas kosten.
Statt auf ÖPP zu setzen, ist eine klare Abgrenzung zwischen Staat und
Wirtschaft gefragt. Wenn ein privater Betrieb politisch gewollt ist, sollte
es eine echte Privatisierung geben. Unter dem Gesichtspunkt der
Daseinsvorsorge ist das aber nicht erstrebenswert. Alternativ bleibt die
Infrastruktur in öffentlicher Hand. Damit fahren die Bürger in der Regel
besser. Das gilt nicht nur für die Verkehrswege, sondern auch für andere
Infrastruktureinrichtungen.
23 Aug 2017
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DIR Wolfgang Mulke
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