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       # taz.de -- Repression in Kambodscha: „Packt ein und haut ab“
       
       > Der langjährige Ministerpräsident Hun Sen geht massiv gegen seine
       > Kritiker vor. Schon 15 oppositionelle Radiosender mussten den Betrieb
       > einstellen.
       
   IMG Bild: Hun Sen tätschelt einer Textilarbeiterin beim Besuch einer Wirtschaftszone bei Phnom Penh dem Kopf
       
       Bangkok taz | „Qualitätsjournalismus ist kein Verbrechen“ prangt in dicken
       Lettern auf dem Pop-up-Fenster der Webseite der Cambodia Daily. Der
       englischsprachigen Tageszeitung droht wegen unbotmäßiger Berichterstattung
       über Premierminister Hun Sen das Aus. Es sei denn, sie überweist dem
       Finanzminister angebliche Steuerschulden von 6,3 Millionen Dollar.
       
       „Zahlt bis zum 4. September oder packt ein und haut ab“, ließ Hun Sen die
       amerikanischen Macher des Blatts wissen.
       
       Im Juli 2018 stehen Parlamentswahlen an. Wie das überraschend gute
       Abschneiden der Opposition schon bei der Wahl 2013 und bei der jüngsten
       Kommunalwahl im Juni gezeigt hat, herrscht das Regime nicht mehr
       unangefochten.
       
       Deshalb setzt Hun Sen zum „Todesstoß für die Demokratie“ an, wie die ASEAN
       Parlamentarier für Menschenrechte (APHR) ihren im März 2017
       veröffentlichten Report über die zunehmend angespannte politische Situation
       in dem kleinen Königreich überschrieben hatte.
       
       15 Radiostationen mussten ihren Betrieb einstellen 
       
       Seit dem 21. August mussten schon 15 unabhängige regierungskritische
       Radiosender den Betrieb einstellen. Das aus den USA finanzierte National
       Democratic Institute wurde verboten, seine ausländischen Mitarbeiter
       ausgewiesen.
       
       Verboten wurde auch der „Situation Room“, eine von der EU unterstütze
       Koalition von Nichtregierungsorganisationen, die sich als unabhängige
       Wahlbeobachter einen Namen gemacht haben.
       
       Die Opposition wird mit Hilfe einer willfährigen Justiz unterdrückt. In
       britischen und US-Medien wird Hun Sens Unterdrückung kritischer Medien und
       NGOs in erster Linie als Kampfansage an die USA gesehen. Man könnte auch
       von enttäuschter Liebe sprechen.
       
       Hun Sen hatte sich während des US-Wahlkampfes als Fan von Donald Trump
       geoutet. Von dem versprach er sich vergeblich den Erlass von 500 Millionen
       US-Dollar Schulden. Die hatte der Putschgeneral Lon Nol Anfang der
       1970er-Jahre aufgenommen.
       
       China kauft sich Einfluss 
       
       Stattdessen hat sich China im vergangenen Jahr mit Milliarden Dollar
       Kambodscha als seinen neuen besten Freund gekauft. Beobachter sind sich
       einig: Der Einfluss der USA und EU in Kambodscha geht zurück, der Chinas
       steigt.
       
       Regierungssprecher Phay Siphan wies das vor Kurzem als an den Kalten Krieg
       erinnernden „Versuch des Westens“ zurück, durch die „fabrizierten
       Narrative“ der Annäherung Kambodschas an China das Königreich als
       „geopolitisches Schlachtfeld“ zu nutzen.
       
       Unverholen droht Hun Sen mit Gewalt, sollte das Volk ihn im Juli 2018
       abwählen oder wie 2013 gegen Wahlmanipulation protestieren. Dafür hat er
       schon einen General als Gouverneur für Phnom Penh berufen, dessen
       Kernkompetenz die Niederschlagung von Protesten ist.
       
       Die UN-Sonderbeauftragte für Kambodscha, Rhona Smith, sagte im August
       besorgt vor der Presse in Phnom Penh, sie habe bei ihrem Aufenthalt eine
       „Atmosphäre der Angst und Einschüchterung vorgefunden“. Cambodia Daily
       appelliert derweil an die Leser, sie mit Abonnements zu unterstützen.
       
       28 Aug 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Michael Lenz
       
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