# taz.de -- Oppositionelle Medien in Aserbaidschan: Nachrichtenagentur Turan kaltgestellt
> Der Besitzer des regierungskritischen Portals, Mehman Alijew, sitzt seit
> einigen Tagen in U-Haft. Angeblich soll er Steuern hinterzogen haben.
IMG Bild: In Untersuchungshaft: Mehman Alijew
Berlin taz | Aus für Turan: Die einzige noch unabhängige Nachrichtenagentur
in der Südkaukasusrepublik Aserbaidschan hat angekündigt, ihre Arbeit zu
beenden. „Ein normales Arbeiten unserer Agentur ist extrem schwierig
geworden. Daher sind wir gezwungen, unsere Tätigkeit ab dem 1. September
einzustellen“, heißt es auf Turans Website.
Das Nachrichtenportal, das mit führenden internationalen
Nachrichtenagenturen zusammen arbeitete, war 1990 gegründet worden und
publizierte Berichte in azerischer, russischer sowie englischer Sprache.
Vor allem durch eine kritische Berichterstattung über den seit 2003
herrschenden autoritären Präsidenten İlham Alijew sowie dessen Klan hatte
sich Turan einen Namen gemacht.
Doch mediale Kritik – sei es an den korrupten Machenschaften von Alijew
oder fast alltäglichen Menschenrechtsverletzungen – endet für die
jeweiligen Journalisten nicht selten im Gefängnis. So auch im Falle von
Turan. Bereits am vergangenen Donnerstag war dessen Direktor und
Eigentümer, Mehman Alijew, unter dem Vorwurf der Steuerhinterziehung
festgenommen worden.
Einen Tag später verhängte ein Gericht in der Hauptstadt Baku eine
dreimonatige Untersuchungshaft gegen den 60-Jährigen, nachdem die
Staatsanwaltschaft die Anklageschrift um den Punkt „illegales
Unternehmertum“ erweitert hatte. Im Falle einer Verurteilung drohen Alijew
bis zu sieben Jahren Haft. Mittlerweile hat die Justiz auch die Konten von
Turan eingefroren, da angeblich Steuern in Höhe von umgerechnet 19.000 Euro
nicht bezahlt worden seien.
## Anschuldigungen frei erfunden
Für die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen besteht kein
Zweifel daran, dass die Anschuldigungen frei erfunden und politisch
motiviert sind. „Alijew ist ein journalistischer Pionier in Aserbaidschan.
Sein einziges Verbrechen ist, das letzte unabhängige Medium geleitet zu
haben“, heißt es in einer Erklärung. Alijew müsse sofort freigelassen
werden.
Thorborn Jagland, Generalsektretär des Europarates, rief Aserbaidschan dazu
auf, vollständig seinen Verpflichtungen gemäß der Europäischen Konvention
in Bezug auf die Menschenrechte nachzukommen und alle weiteren Fälle eines
unrechtmäßigen Freiheitsentzuges zu vermeiden. Der habe in demokratischen
Gesellschaften keinen Platz.
Unterdessen teilten die Mitarbeiter von Turan mit, sie hofften in naher
Zukunft ihre Tätigkeit wieder aufnehmen zu können – mit eigenen Ressourcen
und Enthusiasmus. Die Hoffnung stirbt eben zuletzt.
28 Aug 2017
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DIR Barbara Oertel
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