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       # taz.de -- Debatte der Grünen über Dieselskandal: Der Basis stinkt's gewaltig
       
       > Verkehrspolitiker wollen, dass die Diesel-Lobby im grünen Wahlkampf mehr
       > angegriffen wird. Sie richten Forderungen an die Parteispitze.
       
   IMG Bild: Immerhin die beiden verstehen sich gut: Winfried Kretschmann und sein Lieblingsspielzeug
       
       An der grünen Basis rumort es. Viele Mitglieder vermissen ein deutliches
       Signal ihrer Parteispitze, wenn es um den Abgasbetrug der Autokonzerne
       geht. Vier grüne Verkehrspolitiker haben daher ein Papier geschrieben, das
       den pointierten Titel trägt: [1][„Flagge zeigen im Dieselskandal“.]
       
       Der Text soll ein „Weckruf in Richtung Parteispitze“ sein und „unseren
       Unmut ausdrücken“. Denn die vier Autoren wünschen sich mehr „grünes Profil“
       beim Dieselskandal: „Wir wollen verhindern, dass unsere Kernkompetenz in
       Verkehrsfragen aufs Spiel gesetzt wird.“
       
       Die grüne Parteispitze hält sich beim Dieselskandal bislang zurück, weil
       das Autoland Baden-Württemberg von dem grünen Ministerpräsidenten Winfried
       Kretschmann regiert wird.
       
       Zu den vier Verfassern des Protestpapiers gehört Axel Friedrich, der
       bereits 2005 als Abteilungsleiter beim Umweltbundesamt davor gewarnt hat,
       dass viele Dieselfahrzeuge die Abgasnormen nicht einhalten. Mitautor ist
       auch Hartmut Bäumer, der bis zu seinem Ruhestand 2014 grüner
       Ministerialdirektor im baden-württembergischen Verkehrsministerium war.
       Außerdem gehören Theresa Theune und Matthias Dittmer zu dem
       Autorenkollektiv, die beide in der grünen Landesarbeitsgemeinschaft
       Mobilität in Berlin aktiv sind.
       
       ## Zehn Forderungen an die Parteispitze
       
       Die vier Verkehrsexperten haben zehn Forderungen formuliert, die die grüne
       Parteispitze übernehmen soll. Sie schlagen eine „Sondersitzung des
       Bundestages“ noch vor der Wahl vor, die sich mit dem Dieselskandal
       beschäftigt. In der nächsten Legislaturperiode soll dann ein
       Untersuchungsausschuss folgen.
       
       Millionen von Autokäufern sind betrogen worden und haben Dieselfahrzeuge
       gekauft, die sich nun als gesundheitsschädlich herausstellen. Die vier
       Autoren fordern, dass die Unternehmen ihre geprellten Kunden entschädigen.
       „Wer sein Auto zurückgeben möchte, muss dies ohne finanziellen Verlust
       umsetzen können.“
       
       Bisher weigert sich die Automobilindustrie, die Dieselfahrzeuge technisch
       nachzurüsten. Stattdessen soll nur die Software verbessert werden, was aber
       nicht ausreicht, um die Stickoxidbelastung in den Innenstädten zu
       reduzieren. Das Papier verlangt daher: „Die Euronorm 6 ist sofort
       umzusetzen.“
       
       Auch solle es nicht mehr möglich sein, bei der Kontrolle zu tricksen, indem
       man die Autos in speziellen Laboren testet: „Allgemeingültige
       Schadstoffmessungen dürfen in Zukunft nur im Fahrbetrieb auf der Straße
       vorgenommen werden.“
       
       ## Die Chefs sehen sich bestätigt
       
       Erfüllt ein Dieselfahrzeug die Euro-6-Norm nicht, soll es aus den
       Innenstädten verbannt werden. Den Schaden müssten die Autokonzerne
       ersetzen.
       
       Jährlich sterben in Deutschland etwa 7.000 Menschen vorzeitig, weil die
       Stickoxidbelastung zu hoch ist. Die vier Grünen verlangen, dass die
       Autokonzerne einen „staatlich kontrollierten Fonds“ finanzieren sollen,
       „der gesundheitlich Geschädigte entschädigt“. Um diese Forderungen
       durchzusetzen, sollen die Grünen das Verkehrsministerium verlangen, falls
       sie an der nächsten Bundesregierung beteiligt sind.
       
       Die grüne Parteispitze versteht die Aufregung nicht. Ein Sprecher sagte der
       taz: „Es freut uns, dass das Papier unseren Kurs stützt. Das sind
       Forderungen, die wir in ähnlicher Art und Weise vertreten.“
       
       Bäumer kontert: „Diese Forderungen werden nirgends plakatiert. Es gibt auch
       keine Flyer. Das Thema Diesel spielt im grünen Wahlkampf nicht die Rolle,
       die richtig und nötig wäre.“
       
       27 Aug 2017
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.gruene-linke.de/2017/08/25/flagge-zeigen-im-dieselskandal/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrike Herrmann
       
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