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       # taz.de -- Kommentar Reichsbürger-Prozess: Die Gefahr ist nicht gebannt
       
       > Reichsbürger wurden lange unterschätzt. Zwischen ihnen und der Polizei
       > soll es Verstrickungen geben. Eine Aufarbeitung gibt es nicht.
       
   IMG Bild: Ein Mann, ein Regierungsbezirk: Die Reichsbürgerszene ist skurril und gefährlich
       
       Nervtötend vielleicht, gefährlich kaum: Die Reichsbürgerbewegung wurde
       lange unterschätzt. Trotz vielfacher Warnungen von
       Rechtsextremismus-Experten beschäftigten sich die Sicherheitsbehörden kaum
       systematisch mit diesem Spektrum.
       
       Das änderte sich, [1][als Wolfgang P. im Oktober 2016 in Franken einen
       Polizisten erschoss]. Plötzlich war die Aufmerksamkeit groß für diese
       merkwürdige Szene, in der sich schrullige Verschwörungstheoretiker ebenso
       finden lassen wie überzeugte, gewaltbereite Rechtsextremisten.
       
       Zehn Monate später fällt eine Bilanz der bisherigen Maßnahmen gemischt aus:
       Zwar hat der Verfassungsschutz die Szene endlich bundesweit in den Blick
       genommen, auch gibt es in einigen Ländern nun Erlasse, mit denen den
       besorgniserregenden rund 700 bewaffneten Reichsbürgern der Waffenschein
       entzogen werden soll.
       
       Doch die Wirkung dieser Erlasse ist bislang in vielen Fällen begrenzt: Laut
       Recherchen des MDR wurden von den rund 100 bewaffneten Reichsbürgern in
       Sachsen und Thüringen erst weniger als zehn die Waffenscheine entzogen.
       
       Die zuständigen Kommunen klagen, die Hürden für den Entzug seien viel zu
       hoch, als dass das Verbot umgesetzt werden könnte. Auch auf den
       naheliegenden Schritt, in Zukunft gleich bei Erteilung des Waffenscheins
       durch eine Abfrage beim Verfassungsschutz zu überprüfen, ob der Anwärter
       der Reichsbürgerszene angehört, konnten sich die Innenminister bisher nicht
       einigen – auch künftig können Reichsbürger also so lange mit einer Waffe
       herumlaufen, bis durch eine Einzelüberprüfung auffällt, dass sie eigentlich
       gar keinen Waffenschein besitzen dürfen.
       
       Dass sich die öffentliche Erregung über das Thema wieder gelegt hat, darf
       nicht darüber hinwegtäuschen, dass die von der Reichsbürgerszene ausgehende
       Gefahr noch nicht gebannt ist. Das ist wichtig in diesen Tagen, [2][in
       denen ein Innenminister die von einer linksradikalen Internetplattform
       ausgehende Gefahr beschwört], während die Bundespolizei eine Razzia gegen
       rechte Terroristen vor ihren eigenen Kollegen geheimhalten muss – aus
       Angst, diese könnten mit den Beschuldigten unter einer Decke stecken. Auch
       zwischen der Reichsbürgerszene und der Polizei soll es tiefe Verstrickungen
       geben – eine systematische Aufarbeitung sucht man hier bislang vergeblich.
       
       29 Aug 2017
       
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