# taz.de -- Abstimmung im US-Senat: Wieder Mehrheit für „Obamacare“
> Mit aller Macht wollten die Republikaner endlich die ihnen so verhasste
> Krankenversicherung ändern. Sie scheitern am Widerstand in den eigenen
> Reihen.
IMG Bild: John McCain, einer der republikanischen Abweichler
Washington dpa | Die Republikaner im US-Senat sind mit einem erneuten
Anlauf gescheitert, die Krankenversicherung in den USA neu zu organisieren.
Die Konservativen bekamen am frühen Freitagmorgen keine Mehrheit für einen
abgespeckten Entwurf zusammen, der die Krankenversicherung „Obamacare“ in
Teilen abgeschafft hätte. Das Ergebnis fiel 51 zu 49 aus. Auch drei
republikanische Senatoren stimmten gegen das Papier, darunter John McCain.
Das Ergebnis ist eine herbe Niederlage für die republikanische
Parteiführung, die in den vergangenen Tagen eine Art
Alles-oder-Nichts-Szenario aufgebaut hatte. Der republikanische
Mehrheitsführer Mitch McConell sprach unmittelbar nach der Abstimmung von
einer „Enttäuschung“. Neben McCain stimmten die Senatorinnen Lisa Murkowski
und Susan Collins gegen das Papier.
Ursprüngliches Ziel der Konservativen war es, die seit sieben Jahren
vehement ausgegebene Losung, „Obamacare“ abzuschaffen und zu ersetzen, zu
realisieren. Aber schon für mehrere andere Anläufe hatten sie in den
vergangenen Wochen keine Mehrheit zusammenbekommen.
McConnell hatte seinen Kompromissvorschlag am späten Donnerstagabend
veröffentlicht. Er hatte zwei zentrale Punkte zum Ziel: Zum einen sollte
die Versicherungspflicht für weite Teile der Bevölkerung aufgehoben werden.
Zum anderen sollte die Vorschrift wegfallen, dass Unternehmen ihren
Mitarbeitern eine Krankenversicherung zur Verfügung stellen müssen, oder
andernfalls eine Art Strafsteuer riskieren.
Die republikanische Parteiführung wollte damit nach quälend langer Debatte
über „Obamacare“ eine Art Container-Gesetz durchdrücken: In den Rahmen des
erst einmal verabschiedeten Gesetzes hinein hätte dann eine neue
Gesundheitsgesetzgebung aufgebaut werden sollen.
Der Abstimmung war eine lange und zähe Debatte vorausgegangen. Die
Demokraten beklagten in einer Vielzahl von Äußerungen mangelnde Transparenz
und ein zutiefst undemokratisches Gebaren, dabei gehe es um das Schicksal
von Millionen.
28 Jul 2017
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