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       # taz.de -- Verfassungsänderung in Venezuela: Ausschreitungen vor der Abstimmung
       
       > Venezuelas sozialistischer Präsident Maduro will mit massivem Druck seine
       > Verfassungsreform durchsetzen. Die Opposition lässt sich bislang nicht
       > einschüchtern.
       
   IMG Bild: Seit Monaten liefern sich Demonstranten und Polizei Straßenschlachten in Caracas
       
       São Paulo epd | Neue Ausschreitungen überschatten die umstrittene Wahl zur
       verfassungsgebenden Versammlung am Sonntag in Venezuela. Staatspräsident
       Nicolás Maduro drohte der Opposition mit einem härteren Vorgehen. Er werde
       die Immunität der Oppositionspolitiker in der Nationalversammlung aufheben
       und sie „zur Verantwortung ziehen“, kündigte Maduro am Samstag (Ortszeit)
       laut der Tageszeitung El Universal an. Die Opposition lehnt eine
       Verfassungsreform ab und rief zu landesweiten Straßenblockaden als Protest
       auf.
       
       Die sozialistische Regierung erließ ein [1][Demonstrationsverbot] bis
       Dienstag und droht bei Verstößen mit bis zu zehn Jahren Haft. In der Nacht
       zum Sonntag ging die Polizei erneut mit Tränengas und Gummigeschossen gegen
       Demonstranten in der Hauptstadt Caracas vor. Seit Beginn der Massenproteste
       im April starben mindestens 113 Menschen.
       
       Maduro hält trotz der massiven Proteste und [2][internationaler Kritik] an
       seinem Plan für eine Verfassungsreform fest. Er rief die 19,5 Millionen
       stimmberechtigten Venezolaner auf, sich am Sonntag an der Wahl von 545
       Mitgliedern einer verfassungsgebenden Versammlung zu beteiligen. Nur so
       könne wieder Frieden im Land einkehren, erklärte er.
       
       Die 1999 unter seinem Vorgänger Hugo Chávez verabschiedete Verfassung will
       Maduro novellieren. Die überwiegende Mehrheit der Kandidaten für die
       verfassungsgebende Versammlung sind Regierungsanhänger. Maduro drohte
       damit, Arbeiter in Staatsbetrieben zu entlassen und Sozialleistungen zu
       kürzen, wenn sie sich an dem Wahlboykott der Opposition beteiligten. Das
       ölreiche Venezuela steckt in einer schweren Wirtschaftskrise mit einem
       dramatischen Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten.
       
       ## Generalstaatsanwältin warnt vor „totalitärem System“
       
       Das Oppositionsbündnis MUD rief die Venezolaner zur Einigkeit und zu
       weiteren Protesten auf. „Es ist ein schwerer Moment für unser Land“, sagte
       der Parlamentsvizepräsident Freddy Guevara. Die Krise könne nur gelöst
       werden, wenn es einen Regierungswechsel gebe. Er rief die Venezolaner auf,
       am Sonntag alle wichtigen Verkehrsadern des Landes zu blockieren. In einem
       symbolischen Referendum vor zwei Wochen hatten mehr als sieben Millionen
       Venezolaner gegen eine Verfassungsreform gestimmt.
       
       Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz warnte davor, dass Maduro ein
       totalitäres System errichten wolle. „An diesem Sonntag werden wir
       entscheiden, ob Venezuela weiter eine Republik und ein Rechtsstaat sein
       soll“, mahnte Ortega, die eine der schärfsten Kritikerinnen der Regierung
       ist. Sie bat Maduro, auf die Stimme des Volkes zu hören und die
       Verfassungsreform abzusagen. Ein Dialog mit der Opposition sei jetzt
       fundamental und die einzige Lösung für einen Ausweg aus der Krise, betonte
       sie.
       
       Die Opposition wirft Maduro vor, das Parlament entmachten und sich
       „diktatorische Vollmachten“ sichern zu wollen. Sie sieht darin ein Manöver,
       die 2018 anstehende Präsidentenwahl hinauszuschieben. Schon jetzt regiert
       Maduro mit Sonderdekreten am Parlament vorbei. Seit Anfang 2016 stellt die
       Opposition die Mehrheit im Nationalparlament.
       
       30 Jul 2017
       
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