# taz.de -- Gewalt vor der Abstimmung in Venezuela: Kandidat erschossen
> Venezuelas Präsiden Maduro will sich eine „Supermacht“ verschaffen, für
> Oppositionelle seien Gefängniszellen reserviert. Einer seiner Anhänger
> wird erschossen.
IMG Bild: Das Militär sichert die Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela
Caracas dpa/ap | Während [1][der Wahl zu einer Verfassungsgebenden
Versammlung] in Venezuela kommt es zu Gewalt: Ein Kandidat für die
umstrittene Versammlung ist mit mehreren Schüssen getötet worden. Wie die
Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag mitteilte, sei der Anwalt José Félix
Pineda im Bundesstaat Bolívar im Osten des Landes in seiner Wohnung von
Unbekannten erschossen worden.
Pineda (39) galt als Anhänger der regierenden Sozialisten und kandidierte
für einen Sitz der 364 kommunalen Vertreter. Die Lage im Land mit den
größten Ölreserven ist sehr angespannt, ein Oppositionsbündnis aus rund 20
Parteien [2][boykottiert die Wahl am Sonntag]. Erwartet wird ein klares
Übergewicht von Anhängern des sozialistischen Lagers von Präsident Nicolás
Maduro – die Opposition warnt vor dem Umbau zur Diktatur über das Vehikel
der Verfassungsreform – es droht eine Gewaltexplosion.
Maduro hat indes internationale Akzeptanz für eine Verfassungsgebende
Versammlung gefordert, die ihm nahezu unbegrenzte Vollmachten geben soll.
In einer Fernsehansprache am Samstag hatte Maduro klar gemacht, dass die
Verfassungsgebende Versammlung ihm formal alle Mittel zum Durchregieren
geben soll. Sie solle nicht nur die Verfassung von 1999 umschreiben,
sondern auch über allen staatlichen Institutionen vom Parlament bis hin zur
Justiz stehen: Es gehe um „die Wahl einer Macht, die über jeder anderen
steht – es ist die Supermacht!“ rief er aus.
Durch den Oppositionsboykott werden nur Gefolgsleute Maduros und seiner
Sozialisten der Versammlung angehören. Maduro sagte, sie solle als Erstes
Oppositionsabgeordnete ihre verfassungsmäßig garantierte Immunität
entziehen und mindestens einen ihrer Führer – Freddy Guevara – ins
Gefängnis werfen. Guevara ist einer der Organisatoren der seit vier Monaten
andauernden Demonstrationen gegen Maduro, bei denen mindestens 113 Menschen
getötet und an die 2000 verletzt worden sind.
## Auf einige wartet wohl bereits das Gefängnis
„Dieser kleine Hitler hat seine Zelle (im Gefängnis) garantiert“, sagte
Maduro, einen häufig verwendeten Spitznamen Guevaras benutzend. „Auf den
rechten Flügel warten bereits die Gefängniszellen. All diese Verbrecher
werden wegen der von ihnen begangenen Verbrechen ins Gefängnis gehen.“
An die internationale Gemeinschaft gerichtet sagte er: „Wir haben stoisch
terroristischer, krimineller Gewalt widerstanden. Hoffentlich wird die Welt
unserem Land respektvoll ihre Arme ausstrecken.“
Die USA haben [3][Sanktionen gegen führende Mitglieder der venezolanischen
Regierung] verhängt, unterstützt von Ländern wie Mexiko, Kolumbien und
Panama. US-Vizepräsident Mike Pence hat am Freitag „starke und schnelle
wirtschaftliche Sanktionen“ angekündigt, sollte die Wahl der
Verfassunggebenden Versammlung durchgezogen werden. Details ließ er offen.
Drei Stunden nach Öffnung der Wahllokale standen Dutzende Bürger im
Hauptstadtviertel Petare Schlange. „Ich hoffe, dass es besser wird“, sagte
Luisa Marquez, eine Friseuse. Auch andere Wartende äußerten diese Hoffnung.
30 Jul 2017
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