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       # taz.de -- Gesetz zu Sanktionen der USA: Russland droht mit weiteren Strafen
       
       > Trump ist nicht glücklich über die Sanktionen gegen Russland,
       > unterzeichnet sie aber dennoch. Aus Moskau kommt scharfe Kritik.
       
   IMG Bild: „Trumps Regierung hat totale Unfähigkeit gezeigt“: Russlands Ministerpräsident lästert auf Facebook
       
       Moskau ap | Die russische Regierung hat erneut mit scharfen Tönen auf die
       zusätzlichen US-Sanktionen reagiert. Das Land behalte sich weitere
       Vergeltungsmaßnahmen vor, teilte das Außenministerium mit. Für den
       Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew sind Hoffnungen auf bessere Beziehungen
       zur neuen US-Regierung nun passé, wie er am Mittwoch [1][in einem
       emotionalen Post auf Facebook] schrieb.
       
       Auch US-Präsident Donald Trump gab sich nicht zufrieden. Er unterschrieb
       das Gesetz zwar, doch beschuldigte er den Kongress auch, die eigenen
       verfassungsgemäßen Grenzen verletzt zu haben. Er werde daran gehindert, mit
       Ländern im Ausland zu verhandeln und Abkommen zu schmieden. Im Sinne der
       „nationalen Einheit“ habe er die Sanktionen trotzdem unterzeichnet, gab er
       bekannt.
       
       Damit soll Moskau für seine Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl im
       vergangenen Jahr und seine militärische Aggression in der Ukraine sowie in
       Syrien bestraft werden. Das russische Außenministerium erklärte daraufhin,
       sich „natürlich das Recht anderer Gegenmaßnahmen“ vorzubehalten. Die
       Sanktionen seien zu kurz gedacht, gefährlich und sollten Russland als Feind
       anprangern. Die weltweite Stabilität werde so gefährdet. „Keine Drohungen
       oder Versuche werden Russland dazu zwingen, seinen Kurs zu ändern oder
       seine nationalen Interessen aufzugeben“, hieß es.
       
       Die Erklärung schien im Widerspruch zu einer Aussage des Kreml-Sprechers
       Dmitri Peskow zu stehen. Dieser sagte russischen Nachrichtenagenturen
       zufolge, Vergeltungsmaßnahmen seien bereits getätigt worden. Die russische
       Regierung hatte bereits verfügt, dass die USA [2][die Zahl ihrer
       Mitarbeiter an der Botschaft und an den Konsulaten in Russland reduzieren]
       sowie eine Erholungseinrichtung und Lagerräume schließen müssen.
       
       Ministerpräsident Dmitri Medwedew schrieb auf Facebook: „Trumps Regierung
       hat totale Unfähigkeit gezeigt, indem sie ihre exekutive Befugnis auf die
       peinlichste Weise dem Kongress überlässt.“ Weiter erklärte er: „Das
       amerikanische Establishment hat einen überwältigenden Sieg über Trump
       errungen.“ Die neuen Sanktionen kämen einer Handelskriegs-Erklärung gleich.
       
       Der Vorsitzende des Auslandsausschusses der Duma, Konstantin Kosachew,
       sagte, die Sanktionen ließen keine Chance für eine konstruktive Kooperation
       mit Russland. Perspektiven, um die Probleme mit Iran oder Nordkorea zu
       lösen, sähen düster aus.
       
       3 Aug 2017
       
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