# taz.de -- Russland-Affäre des US-Präsidenten: Erste Anklagen werden geprüft
> In der Russland-Affäre um US-Präsident Trump soll Sonderermittler Mueller
> eine Grand Jury eingesetzt haben. Sie darf entscheiden, ob Anklage
> erhoben wird.
IMG Bild: Lässt sich offenbar nicht einschüchtern: US-Sonderermittler Robert Mueller
Washington dpa | In der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump soll
Sonderermittler Robert Mueller nach einem Bericht eine sogenannte Grand
Jury eingesetzt haben. Das Gremium habe in den vergangenen Wochen die
Arbeit aufgenommen, [1][schrieb das Wall Street Journal] unter Berufung auf
mit der Sache vertraute Personen. Die Zeitung wertete den Schritt als
Zeichen, dass Mueller seine Ermittlungen ausgeweitet und intensiviert habe.
[2][Der Sender CNN berichtete], es gebe bereits erste Vorladungen des
Gremiums im Zusammenhang mit einem Treffen zwischen Trumps ältestem Sohn
und einer russischen Anwältin.
US-Geheimdienste beschuldigen den Kreml seit längerem, sich gezielt in den
Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt zu haben. Mueller untersucht, ob
es dabei Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab. Im Fokus
der Ermittlungen sollen mehrere Männer stehen, die im Wahlkampf als Berater
des Republikaners agierten. Berichten zufolge nahm Mueller auch mehr und
mehr Trumps privates und geschäftliches Umfeld unter die Lupe. Die
Washington Post schrieb vor einigen Wochen, dass der Sonderermittler Trump
persönlich ins Zentrum gerückt habe und den Vorwurf untersuche, ob der
Präsident im Zuge der Affäre möglicherweise die Justiz behindert habe.
Die Hauptaufgabe von Grand Jurys ist es, vorliegende Beweise in möglichen
Verbrechensfällen zu prüfen und zu entscheiden, ob Anklage erhoben werden
soll. Grand Jurys werden daher auch Anklagekammern genannt. Zumeist werden
sie eingeschaltet, wenn es sich um größere und kontroverse Fälle handelt.
Das Verfahren erfolgt stets hinter verschlossenen Türen. Das Gremium kann
zudem von der Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden, um Personen zur
Vernehmung unter Eid vorzuladen.
Laut dem Sender CNN wurden bereits Vorladungen ausgestellt, die sich um die
Begegnung zwischen Donald Trump Jr. und einer russischen Anwältin drehen.
Personen, die an dem Treffen beteiligt waren, seien zu einer Aussage
aufgefordert worden, hieß es in dem Bericht. Zudem sollten sie Dokumente
bereitstellen. Neben Trump Jr. waren auch Trumps Berater und Schwiegersohn
Jared Kushner sowie sein damaliger Wahlkampfchef Paul Manafort bei dem
Gespräch dabei.
## Trump spricht von „totaler Erfindung“
Rechtsexperten sagten am Donnerstagabend im US-Fernsehen, dass die
Einsetzung zeige, dass Mueller sich in seiner Arbeit nicht einschüchtern
lasse und dass er, wenn es nötig sein sollte, schnell handeln wolle. Es
müsse aber nicht zwangsläufig heißen, dass die Grand Jury am Ende
eingeschaltet werde, um über die Erhebung einer Anklage zu entscheiden.
Dennoch sei die Einsetzung des Gremiums der Beginn einer neuen Phase in den
Untersuchungen und ein neuer Grund zur Besorgnis für Präsident Trump.
Inmitten der neuen Enthüllungen nutzte der Präsident am Donnerstagabend
eine Rede in West Virginia, um die Russland-Affäre als Kampagne seiner
politischen Gegner darzustellen. „Die Russland-Geschichte ist eine totale
Erfindung“, sagte Trump. Das Thema gebe den Demokraten eine Möglichkeit,
„sich gut zu fühlen, weil sie nichts anderes haben, über das sie reden
können“.
Sein Sonderberater Ty Cobb erklärte in einer Stellungnahme, er wisse nichts
von der Einsetzung einer Grand Jury. Diese arbeite aber auch üblicherweise
im Geheimen, betonte er. Das Weiße Haus befürworte jegliche Maßnahmen, die
die Arbeit des Sonderermittlers auf „faire“ Weise beschleunigten. Der
frühere FBI-Chef James Comey habe drei Mal gesagt, dass nicht gegen den
Präsidenten ermittelt werde. Man habe keinen Grund anzunehmen, dass sich
daran etwas geändert habe, hieß es in der Erklärung weiter.
Mueller war aber erst eingesetzt worden, nachdem Trump Comey gefeuert
hatte. Wegen dieses Rauswurfs waren Vorwürfe gegen Trump laut geworden, er
habe die Justiz behindern wollen. Comey sagte im Juni vor einem
Senatsausschuss aus, Trump habe ihn um eine Einstellung der Ermittlungen
gegen den damaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten.
## Parlament will Sonderermittler schützen
Der Präsident steht wegen der Untersuchung unter großem Druck. Nach
Darstellung von US-Medien sammelte das Weiße Haus Material gegen den
Sonderermittler und seine Mitarbeiter. Das löste Spekulationen darüber aus,
ob Trump Mueller entlassen wolle.
Anders als ein unabhängiger Sonderermittler des Kongresses wie etwa in der
Watergate-Affäre um den später zurückgetretenen Präsidenten Richard Nixon,
hat Mueller eine Position, in der er theoretisch auf Drängen des
Präsidenten vom Justizministerium gefeuert werden könnte.
Mehrere Senatoren beider Parteien wollen einem solchen Schritt aber
vorbeugen. Zwei Gruppen von republikanischen und demokratischen Senatoren
stellten am Donnerstag Gesetzentwürfe vor, nach denen der Sonderermittler
nicht mehr so einfach entlassen werden könnte.
4 Aug 2017
## LINKS
DIR [1] https://www.wsj.com/articles/special-counsel-mueller-impanels-washington-grand-jury-in-russia-probe-1501788287
DIR [2] http://edition.cnn.com/2017/08/03/politics/mueller-grand-jury/index.html
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