# taz.de -- Flüchtlinge in der EU: BAMF schiebt wieder nach Italien ab
> Wegen Mängeln im Asylsystem wurden seit Ende 2014 Flüchtlingsfamilien
> nicht nach Italien zurückgeschickt. Jetzt beendet das Flüchtlingsamt die
> Praxis.
IMG Bild: Nicht mehr unzumutbar? Italien soll eine Garantie für die Zustände in Flüchtlingsheimen abgegeben haben
Berlin/Osnabrück dpa | Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schiebt
laut einem Medienbericht seit Anfang Juni wieder Flüchtlingsfamilien nach
Italien ab, wenn sie dort erstmals in die EU eingereist sind. Zuletzt habe
sich in Italien die Aufnahmekapazität für Familien mit minderjährigen
Kindern „wesentlich erhöht“, heißt es zur Begründung in einem internen
Papier des Amts, [1][das der Neuen Osnabrücker Zeitung vorliegt].
Solche Überstellungen hatte der deutsche Staat seit Ende 2014 praktisch
eingestellt – der geltenden Rechtslage zum trotz. Begründet wurde dies mit
Defiziten im italienischen Asylsystem. Denn nach dem Dublin-Abkommen ist
für Flüchtlinge und deren Asylverfahren eigentlich der EU-Staat zuständig,
den diese zuerst betreten haben.
Zu dem aktuellen Kurswechsel heißt es in dem Papier, Italien habe für die
Aufnahme und Unterkunft von Familien entsprechende Garantien abgegeben.
Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte halte die Zusagen
Italiens für ausreichend. Auch andere EU-Staaten schickten Flüchtlinge im
Rahmen des Dublin-Abkommens dorthin zurück.
Ausgenommen von Überstellungen bleiben demnach weiter Familien mit
Säuglingen und Kleinstkindern. Dennoch kam Kritik von der innenpolitischen
Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke: „Familien mit
Kindern drohen wegen der Mängel im italienischen Asylsystem
menschenrechtswidrige Aufnahmebedingungen und eine Gefährdung des
Kindeswohls.“
4 Aug 2017
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