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       # taz.de -- Grüne wechselt zur CDU in Niedersachsen: Rot-grüne Regierung auf der Kippe
       
       > Weil eine Grüne zur CDU wechselt, verliert Rot-Grün die Mehrheit in
       > Niedersachsen. Nun könnte ein Wechsel zu Schwarz-Gelb anstehen. Oder gibt
       > es eine Neuwahl?
       
   IMG Bild: Die eine Stimme, die Rot-Grün fehlt: Elke Twesten wechselt zur CDU
       
       Hannover dpa | Völlig überraschend hat eine abtrünnige Grünen-Abgeordnete
       die rot-grüne Koalition in Niedersachsen entmachtet. Fünf Monate vor der
       nächsten Landtagswahl steckt die Regierung von Ministerpräsident Stephan
       Weil (SPD) damit in einer tiefen Krise – sie hat ihre knappe
       Ein-Stimmen-Mehrheit verloren. Wie es nun weitergeht, ist noch offen.
       
       Von der Landesregierung gab es zunächst keine Reaktion, die Staatskanzlei
       traf die Mitteilung völlig unvorbereitet. Die Vorsitzende der
       SPD-Landtagsfraktion Johanne Modder sagte der Hannoverschen Allgemeinen
       Zeitung: „Wenn die Mehrheit wechselt, weil eine Abgeordnete aus
       persönlicher Enttäuschung die Seite wechselt, dann soll möglichst rasch der
       Wähler entscheiden.“
       
       Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten (54) aus dem Kreis Rotenburg/Wümme trat
       am Freitag aus ihrer Fraktion aus, sie will zur CDU wechseln. Twesten
       sagte: „Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU.“ Sie habe sich seit
       längerem von den Grünen entfremdet. In ihrem Wahlkreis gelang es ihr
       außerdem nicht, für die nächste Landtagswahl von den Grünen vor Ort erneut
       als Direktkandidatin aufgestellt zu werden. Die Politikerin selber betonte:
       „Ich bin keine Verräterin. Ich fühle mich sehr gut.“
       
       Die Oppositionsparteien CDU und FDP stehen damit vor einer Übernahme der
       Mehrheit im Landtag. Sie hätten zusammen künftig 69 Sitze, SPD und Grüne
       nur noch 68 Sitze.
       
       Denkbar wären nun vorgezogene Neuwahlen. Bisher ist geplant, dass in
       Niedersachsen am 14. Januar 2018 über einen neuen Landtag abgestimmt wird.
       Theoretisch könnte Weil aber auch mit einer Minderheitsregierung bis Januar
       weiterarbeiten.
       
       ## Grüne verlangen Mandat zurück
       
       CDU-Fraktionschef Björn Thümler sagte, die rot-grüne Landesregierung von
       Ministerpräsident Weil müsse jetzt entscheiden, ob sie in dieser Situation
       ohne Mehrheit weiter regieren könne. Weil könne mit einem Rücktritt den Weg
       für vorgezogene Neuwahlen frei machen. Thümler nannte den Schritt von
       Twesten „doch etwas kurios“.
       
       Denkbar wäre außer früheren Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung auch
       ein Machtwechsel über ein Misstrauensvotum. In diesem Fall muss beim
       Landtagspräsidenten beantragt werden, dem Ministerpräsidenten das Vertrauen
       zu entziehen. Dann könnte der Landtag einen neuen Ministerpräsidenten
       wählen – CDU und FDP hätten dabei dann voraussichtlich eine
       Ein-Stimmen-Mehrheit.
       
       Die Grünen forderten ihre abtrünnige Abgeordnete zur Rückgabe ihres
       Landtagsmandats auf. „Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass sie ihr
       Landtagsmandat, das sie über die grüne Landesliste erhalten hat, mit
       sofortiger Wirkung zurückgibt“, teilten die Grünen-Landesvorsitzenden Meta
       Janssen-Kucz und Stefan Körner mit.
       
       4 Aug 2017
       
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