# taz.de -- Aussteigerprogramm für Linksextreme: Tote Leitungen
> Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterhält ein Programm für
> ausstiegswillige Linksradikale. Die Nachfrage ist allerdings gering.
IMG Bild: Autonome möchten sich offenbar nicht vom Verfassungsschutz beraten lassen.
Berlin taz | Spätestens seit den Ausschreitungen am Rande des G-20-Gipfels
grassiert in Deutschland wieder die Angst vor gewaltbereiten
Linksextremisten. Gut, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz
erfolgreiche Programme gegen die Gefahr von links betreibt. So unterhält
die Behörde seit 2011 ein Programm für ausstiegswillige Linksextremisten.
Wer genug hat vom revolutionären Kampf kann sich telefonisch beim
Verfassungsschutz melden und wird beim Ausstieg unterstützt – oder besser
„würde unterstützt“.
Denn besonders erfolgreich ist das Programm nicht. Der taz liegt die
[1][Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion] im
Bundestag vor, die eine eher maue Bilanz ausweist. Lediglich 28
Kontaktversuche gab es zwischen 2014 und Mitte 2017. Im selben Zeitraum gab
es sechs Folgegespräche. Im gesamten Jahr 2016 verzeichnete das Programm
gerade einmal sieben Anrufe – das sind durchschnittlich knapp 0,6 Kontakte
im Monat.
Viel Freizeit also für die Berater. Ob es dem Programm letztendlich
gelungen sei, Betroffene die Trennung von der linken Szene zu ermöglichen
lässt die Bundesregierung offen. Es lägen „keine Erkenntnisse vor, in
welchen Fällen der Kontakt zum Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem
dauerhaften Ausstieg geführt hat.“
Entsprechend süffisant kommentiert die Innenpolitische Sprecherin der
Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, die Bilanz des Programms. „Aus
Arbeitnehmersicht ist die Bilanz überaus positiv. Die Arbeitsbelastung in
diesem Job ist ja überschaubar.“ Der Verfassungsschutz bewerbe sich hiermit
um einen Preis für das überflüssigste Programm Deutschlands.
Bei den wenigen Ausstiegswilligen standen übrigens nicht politische
Differenzen im Vordergrund. „Sofern Gründe (…) angegeben wurden, waren es
psychische und soziale Probleme“, heißt es in der Antwort der
Bundesregierung.
4 Aug 2017
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## AUTOREN
DIR Jörg Wimalasena
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