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       # taz.de -- Rot-grüne Regierung auf der Kippe: Niedersachsen soll bald neu wählen
       
       > Rot-Grün in Niedersachsen verliert überraschend die knappe Mehrheit.
       > Regierungschef Weil fordert nun eine rasche Neuwahl. Zurücktreten will er
       > nicht.
       
   IMG Bild: Will sich dem Wählerwillen stellen: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)
       
       Hannover dpa | Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist nach
       dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit für eine rasche Neuwahl des
       Landtags. Er sprach sich am Freitag für eine Selbstauflösung des Parlaments
       aus, will aber nicht zurücktreten. Zuvor hatte völlig überraschend die
       Abgeordnete Elke Twesten den Grünen den Rücken gekehrt und sich der CDU
       zugewendet. Damit verlor die rot-grüne Regierung ihre knappe
       Ein-Stimmen-Mehrheit.
       
       „Wenn eine Abgeordnete des niedersächsischen Landtags aus aussschließlich
       eigennützigen Gründen die Fraktion wechselt und damit die von den Wählern
       gewollte Mehrheit verändert, halte ich das persönlich für unsäglich und ich
       halte das für sehr schädlich für die Demokratie“, sagte Weil.
       
       Einen Rücktritt lehnte er ab. „Ich stelle mich jederzeit sehr gerne dem
       Wählerwillen, aber ich werde einer Intrige nicht weichen.“ Die Wähler seien
       die einzigen, die über Mehrheiten bestimmen dürften.
       
       Twesten sagte: „Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU.“ Sie habe
       sich seit längerem von den Grünen entfremdet. In ihrem Wahlkreis gelang es
       ihr außerdem nicht, für die nächste Landtagswahl von den Grünen vor Ort
       erneut als Direktkandidatin aufgestellt zu werden. Die Politikerin selber
       betonte: „Ich bin keine Verräterin. Ich fühle mich sehr gut.“
       
       Der niedersächsische CDU-Landeschef Bernd Althusmann sprach nach eigenen
       Angaben erstmals am vergangenen Freitag mit der abtrünnigen
       Grünen-Abgeordneten über ihre Wechselabsichten: „Angebote hat es keine
       gegeben.“
       
       Für eine rasche Neuwahl hatte sich auch die Vorsitzende der
       SPD-Landtagsfraktion Johanne Modder ausgesprochen. „Wenn die Mehrheit
       wechselt, weil eine Abgeordnete aus persönlicher Enttäuschung die Seite
       wechselt, dann soll möglichst rasch der Wähler entscheiden“, sagte Modder
       der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.
       
       4 Aug 2017
       
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