# taz.de -- Politische Krise in Venezuela: Generalstaatsanwältin entlassen
> Die Verfassungsgebende Versammlung enthebt Luisa Ortega Díaz ihres Amtes.
> Die kritische Juristin weigert sich jedoch, diesen Schritt anzuerkennen.
IMG Bild: Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz (dritte von links) am Samstag in Caracas
Caracas ap | Der Machtkampf in Venezuela spitzt sich zu. [1][Die
Verfassungsgebende Versammlung] enthob am Samstag Generalstaatsanwältin
Luisa Ortega Díaz ihres Amtes. Diese weigerte sich aber, den Schritt
anzuerkennen. Die Nationalgarde riegelte Ortegas Büro ab und ließ die
Juristin nicht in ihre Amtsräume. Die südamerikanische
Wirtschaftsorganisation Mercosur suspendierte Venezuela auf Dauer als
Mitglied.
Die Verfassungsgebende Versammlung soll Venezuelas Grundgesetz umschreiben
und hat weitreichende Befugnisse. Präsident Nicolás Maduro will die
Versammlung nach eigener Aussage auch nutzen, um die Immunität von
Oppositionspolitikern aufzuheben. Das hat zu Befürchtungen geführt, der
Präsident werde das Land in eine Diktatur treiben.
Angesichts der politischen Krise und der miserablen Wirtschaftslage kommt
es seit Monaten zu Protesten, bei denen mindestens 120 Menschen getötet
wurden. Maduro sagte, 580 Sicherheitskräfte seien von „terroristischen“
Demonstranten schwer verletzt worden.
[2][Ortega hatte mit juristischen Mitteln versucht, die Verfassungsgebende
Versammlung gar nicht erst zusammentreten zu lassen.] Am Samstagmorgen
(Ortszeit) umstellten knapp 30 Sicherheitskräfte ihren Bürokomplex im
Stadtkern von Caracas und versperrten den Zugang. Ortega veröffentlichte
auf Twitter offenbar von Sicherheitskameras aufgenommene Fotos, die die
Gardisten zeigten. Sie sprach von einer willkürlichen „Belagerung“ ihres
Büros. Die Sicherheitskräfte hätten sie mit Schutzschilden angegriffen und
sie nicht in ihre Amtsräume gelassen, sagte sie.
## Vorwurf des Staatsstreichs
Anschließend beschloss die Verfassungsgebende Versammlung einstimmig,
Ortega durch den strammen Regierungsanhänger Tarek William Saab zu
ersetzen. Während der Abstimmung riefen regierungstreue Anhänger
„Verräterin“ und „Gerechtigkeit ist da“. Saab wurde inzwischen vereidigt.
Ortega warf Maduro vor, einen Staatsstreich gegen die Verfassung
anzustreben. Das Vorgehen gegen sie sei nur ein kleines Beispiel dafür, was
jedem drohe, der es wage, sich gegen „diese Form totalitärer Herrschaft zu
stellen“. Sie werde bis zum letzten Atemzug gegen die Ungerechtigkeiten der
Regierung zu kämpfen.
Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte bewilligte
Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz Ortegas. Sie schwebe in unmittelbarer Gefahr,
nachdem Regierungsbeamte ihr Verbindungen zum Terrorismus vorgeworfen
hätten, hieß es.
Die Mercosur-Außenminister beschlossen im brasilianischen São Paulo, die
Mitgliedschaft Venezuelas in dem Wirtschaftsbund dauerhaft auszusetzen. Das
Land halte sich nicht an demokratische Normen. Eine Rückkehr sei nur
möglich, wenn die demokratische Ordnung wiederhergestellt sei. Im Dezember
war Venezuelas Mercosur-Mitgliedschaft bereits vorläufig suspendiert
worden.
Auch in einem weiteren Fall gab es neue Entwicklung. Der führende
Oppositionelle Leopoldo López wurde nach einer mehrtägigen Inhaftierung
zurück in den Hausarrest entlassen. Das teilte seine Frau Lilian Tintori am
späten Samstagabend via Twitter mit. Am vergangenen Dienstag war López
ebenso wie der Ex-Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, von
Sicherheitskräften in ein Militärgefängnis abgeführt worden. Die Festnahmen
waren im Ausland verurteilt worden.
6 Aug 2017
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