# taz.de -- Einmischung von VW bei einer Rede: Niedersachsen legt Manuskript offen
> Die Landesregierung gibt sich transparent und gibt zwei Textversionen der
> Rede von Ministerpräsident Weil frei. Die darin geäußerte Kritik an VW
> sei erhalten geblieben.
IMG Bild: Wirkt ganz zufrieden: der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil
Hannover dpa | In der Debatte über eine mögliche Einflussnahme des
VW-Konzerns auf eine Regierungserklärung des niedersächsischen
Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) hat die Landesregierung versucht,
Transparenz zu schaffen.
Die Staatskanzlei [1][veröffentlichte am Sonntag] einen Vergleich des
Redeentwurfs mit der von Weil im Oktober 2015 vor dem Landtag gehaltenen
Rede. Zu erkennen sind dort zahlreiche Änderungen, die teils vom Hausanwalt
der Regierung vorgenommen wurden, teils auf Anregung von VW.
Die inhaltlich schärfste Formulierung, mit der Weil Kritik an dem Autobauer
übte, blieb demnach erhalten. Der Ministerpräsident sagte: „So erklärt es
sich auch, dass wir alle tief betroffen und entsetzt sind zu erfahren, dass
bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg Abgaswerte manipuliert worden
sind. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich, völlig inakzeptabel und durch
nichts zu rechtfertigen.“
Allerdings wurde im selben Absatz eine Passage über VW entpersonalisiert.
Der Dokumentation der Landesregierung zufolge war zunächst die Formulierung
vorgesehen: „Volkswagen hat damit gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen
missbraucht.“ Laut dem in der Dokumentation eingefügten Kommentar von
Regierungssprecherin Anke Pörksen wurde daraus in einem angenommenen
Änderungsvorschlag von VW der Satz: „Damit ist gegen Gesetze verstoßen und
Vertrauen missbraucht worden.“
Die meisten der weiteren Änderungen, bei denen die Landesregierung nach
eigener Darstellung den Wünschen des VW-Konzerns folgte, beziehen sich auf
technische Details und Angaben zum amerikanischen Verfahrensrecht. Eine
Regierungserklärung Weils zur Diesel-Affäre war im Oktober 2015 vorab an VW
verschickt worden. Der niedersächsische Regierungschef sitzt auch im
VW-Aufsichtsrat, weil sein Bundesland 20 Prozent von VW besitzt.
7 Aug 2017
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