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       # taz.de -- Pressefreiheit in Thailand: Journalist soll 20 Jahre ins Gefängnis
       
       > Pravit Rojanaphruk wird Aufwiegelung vorgeworfen: Einem der bekanntesten
       > Journalisten Thailands droht eine lange Haft wegen fünf Facebook-Posts.
       
   IMG Bild: Pravit (l.) auf einer Konferenz
       
       Thailands Polizei wirft dem Journalisten Pravit Rojanaphruk Aufwiegelung
       vor und hat ihn für Dienstag vorgeladen, wie er per Facebook mitteilte.
       Dabei geht es laut dem 49-Jährigen um fünf Facebook-Posts. Um welche, wurde
       ihm nicht mitgeteilt. Auf Aufwiegelung steht in Thailand sieben Jahre Haft
       pro Post – wobei in seinem Fall die Höchststrafe bei 20 Jahren liegt. Zudem
       wird Pravit ein Verstoß gegen das Computerkriminalitätsgesetz vorgeworfen.
       
       „Die Tatsache, dass die Polizei meinen Fall führt und nicht das Militär,
       zeigt die Normalisierung der Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch
       andere Staatsorgane. Dies kann internationale Kritik vom Militär abhalten,
       weil es so behaupten kann, es hätte damit nichts zu tun. Dabei hat das
       Militär absolute Macht über die ihm unterstehende Polizei“, so Pravit zur
       taz.
       
       Pravit nahm im September 2016 an einem Workshop für Journalisten aus
       Südostasien teil, den die taz Panter Stiftung mit Mitteln des auswärtigen
       Amtes in Berlin durchführte. Pravit ist einer der bekanntesten Journalisten
       Thailands und einer der wenigen, die überhaupt noch Kritik wagen. Dafür
       wurde ihm im Juli vom Komitee zum Schutz von Journalisten in New York der
       Internationale Preis für Pressefreiheit zugesprochen.
       
       Der mit zahlreichen weiteren Preisen ausgezeichnete Rojanaphruk ist seit
       2015 Reporter und Kolumnist der englischsprachigen Webseite Khaosod english
       in Bangkok. Zuvor war er 23 Jahre Redakteur bei der Tageszeitung The
       Nation. Direkt nach dem letzten Militärputsch im Mai 2014 war Rojanaphruk
       verschleppt und im offiziellen Juntajargon „Verhaltensanpassung“ genannten
       Verhören in einer Kaserne unterzogen worden. Nach einer Woche kam er frei.
       Im September 2015 wurde er erneut für zwei Tage verschleppt. Pravit musste
       eine Erklärung unterzeichnen, sich an keinen juntakritischen Aktionen zu
       beteiligen. Danach musste er bei The Nation kündigen, die Junta hatte die
       Zeitung unter Druck gesetzt.
       
       ## Das Märchen vom Weg in die Demokratie
       
       Thailands Militärs gehen inzwischen zunehmend auch gegen Kritik in sozialen
       Medien vor. Kritiker werden unter dem Vorwurf der Majestätsbeleidigung mit
       Klagen überzogen, wofür sie mit bis 15 Jahren Haft rechnen müssen. Der
       Vorwurf der Aufwiegelung nach Paragraf 116 des Strafgesetzbuchs ist ein
       ähnlicher Gummiparagraf.
       
       Laut den „Thailändischen Rechtsanwälten für Menschenrechte“ wurden seit dem
       Putsch der Junta 2014 bis Mai 2017 69 Personen für friedliche Aktivitäten
       wegen Aufwiegelung angeklagt. Zeitgleich mit Pravit wurde auch einem
       ehemaligen Minister und einem Aktivisten Aufwiegelung vorgeworfen. Pravit
       erklärte, es gehe darum, auch andere einzuschüchtern. Die Junta unter
       General Prayuth Chan-o-cha, die sich gern sanft gibt, behauptet,
       konstruktive Kritik sei durchaus möglich. Das soll dem Märchen
       Glaubwürdigkeit geben, Thailand sei auf dem Weg der Demokratie.
       
       Pravit ist der Sohn eines Diplomaten und international gut vernetzt, was
       einen gewissen Schutz bedeutet. Ihn für Jahre wegzusperren wäre für das
       Image des Militärs verheerend. In der Rangliste von Reporter ohne Grenzen
       belegt Thailand aktuell den 142. Rang von 180 Ländern. Juntachef Prayuth
       stuft die Organisation als „Feind der Pressefreiheit“ ein.
       
       8 Aug 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven Hansen
       
       ## TAGS
       
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