# taz.de -- Nach Klage gegen US-Regierung: Sessions kritisiert Chicago scharf
> Die Stadt Chicago will nicht gegen Einwanderer ohne Papiere vorgehen und
> wird dafür finanziell abgestraft. Dagegen hatte sie geklagt – und wird
> auch dafür gerügt.
IMG Bild: Hat keinen Bock auf die einwandererfeindliche Politik Trumps: Chicagos Bürgermeister Rahm Emanuel
Washington/Chicago rtr | US-Justizminister Jeff Sessions hat die Stadt
Chicago nach ihrer Klage gegen die Regierung und deren Einwanderungspolitik
scharf kritisiert. Die Vertreter der Millionenmetropole hätten eine „offene
Feindseligkeit“ gegenüber der Durchsetzung von Gesetzen gezeigt, die dazu
da seien, die Kriminalität zu verringern, erklärte Sessions am Montag. „Die
Administration wird nicht einfach Zuschüsse an Stadtregierungen vergeben,
die stolz gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen und kriminelle Ausländer
auf Kosten der öffentlichen Sicherheit beschützen.“ Im vergangenen Jahr
seien in Chicago mehr Einwohner ermordet worden als in Los Angeles und New
York zusammen. In der drittgrößten Stadt der USA herrsche eine „Kultur der
Gesetzlosigkeit“.
Chicago hatte kurz zuvor bei einem US-Bezirksgericht Klage eingereicht
gegen die Regierung, weil diese damit droht, Städten finanzielle
Unterstützung zu verweigern, wenn sie nicht wie gefordert mit den
Bundesbehörden bei dem Vorgehen gegen Einwanderer ohne Papiere kooperieren.
Der Rechtsberater des demokratischen Bürgermeisters Rahm Emanuel, Ed
Siskel, sagte, die neuen Auflagen liefen der lang etablierten
Zusammenarbeit zwischen den städtischen Strafverfolgungsbehörden und
Einwanderern entgegen. Die Regierung schaffe mit ihrer Rhetorik und ihren
Drohungen „eine Kultur und ein Klima der Angst“.
Konkret geht es um Zuschüsse des Justizministeriums, die für Hunderte
Städte in den USA vorgesehen sind, etwa um deren Polizeikräfte besser
auszustatten. Chicago hätte in diesem Jahr aus dem Topf 3,2 Millionen
Dollar erhalten sollen. Emanuel sagte, mit der Klage wolle Chicago auch
verhindern, dass die Regierung einen Präzedenzfall schaffe, der es ihr
ermöglich andere Zuschüsse gegebenenfalls ebenso zurückzuhalten.
Chicago ist eine von [1][mehrere amerikanischen Städten], die den neuen
Auflagen der Regierung zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung nicht
Folge leisten wollen. Diese sogenannten [2][Sanctuary Cities] bieten
Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung im Prinzip ein Art Zufluchtsort,
indem sie keine Gemeinderessourcen dazu verwenden, um den Bundesbehörden
dabei zu helfen, die Immigranten aufzuspüren. US-Präsident Donald Trump hat
sich dagegen auf die Fahnen geschrieben, die illegale Einwanderung stärker
zu bekämpfen.
8 Aug 2017
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