# taz.de -- Ausweisverweigerer in Schleswig-Holstein: Gebühr macht Reichsbürger brav
> In Schleswig-Holstein müssen Reichsbürger, die ihren Ausweis abgeben, 5
> Euro pro Tag zahlen. Nun nahmen die meisten ihre Papiere wieder mit.
IMG Bild: Es wird teuer, wenn man nur einen Spielzeugpass hat: „Reichsbürger-Pass“
Kiel dpa | Wenn es um das liebe Geld geht, geben offenbar auch renitente
sogenannte Reichsbürger klein bei. Nach der Einführung einer Gebühr für die
Abgabe von gültigen Ausweispapieren bei den Behörden in Schleswig-Holstein
nehmen nach Angaben des Innenministerium knapp 70 Prozent der
„Abgabewilligen“ ihre Papiere wieder mit.
Häufig geben sogenannte Reichsbürger ihre Papiere ab, weil sie die Existenz
der Bundesrepublik und deren Rechtssystem ablehnen. Behördenmitarbeiter
müssen die Ausweise und Pässe dann aber sicher verwahren. Dafür werden im
nördlichsten Bundesland seit Oktober fünf Euro fällig – pro Tag. Zuvor
hatte [1][das Flensburger Tageblatt darüber berichtet].
Andere Länder hätten bereits Interesse an der Regelung bekundet, sagte ein
Ministeriumssprecher am Donnerstag. Bei der kommenden
Bund-Länder-Besprechung soll Schleswig-Holstein deshalb über seine bisher
gesammelten Erfahrungen damit berichten.
„Wer unsere Verfassung und unsere Gesetze nicht akzeptiert, wer unsere
Behördenmitarbeiter aufs unflätigste beschimpft, dem müssen wir zeigen,
dass unsere Rechtsordnung wehrhaft ist“, sagte Innenminister Hans-Joachim
Grote (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.
Die neue Gebühr hatte noch Grotes Vorgänger Stefan Studt (SPD) umgesetzt.
Nach Ministeriumsangaben werden im Norden 178 Menschen zu dieser Bewegung
gezählt, 90 weitere würden überprüft. „Diese so genannten Reichsbürger sind
alles andere als harmlose Spinner“, sagte Grote.
10 Aug 2017
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DIR [1] https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/idee-aus-sh-fuenf-euro-gebuehr-fuer-jeden-tag-ohne-ausweis-id17526216.html
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