URI: 

       # taz.de -- Parteiwerbung zur Bundestagswahl: Propaganda vor Plakatierordnung
       
       > Die AfD verstößt gegen sämtliche Regeln für Wahlwerbung. Dabei will
       > ausgerechnet sie gegen Plakat-Zerstörer vorgehen.
       
   IMG Bild: Hängt das hier richtig? Das kommt bei Wahlplakaten in Deutschland auf die Stadt an
       
       Ausgerechnet der Partei, die sich die Forderung nach Recht und Ordnung auf
       die Fahnen geschrieben hat, fällt die Einhaltung von Regeln selbst am
       schwersten: Der Wahlkampf ist kaum angelaufen, da hat die AfD schon an
       mehreren Orten gegen die Plakatierordnung verstoßen. Die ist komplizierter
       als das deutsche Bildungssystem – für das Aufhängen von Plakaten hat jede
       Gemeinde eigene Regeln. In Berlin darf Wahlwerbung einer Partei zum
       Beispiel nur an jeder zweiten Laterne, aber nicht an Masten mit
       Verkehrsschildern und nur in Ausnahmefällen an Bäumen aufgehängt werden.
       Die Bayern sind da – genau wie beim Abitur – noch strenger.
       
       In Nürnberg gibt es tatsächlich eine Obergrenze für Plakate. 500 Stück,
       nicht mehr, darf jede Partei im Stadtgebiet verteilen; jedes weitere kostet
       4,70 Euro pro Standort und Tag. Damit die Obergrenze ja nicht überschritten
       wird, herrscht Kennzeichnungspflicht. Jede Partei erhält 500 neongelbe
       Sticker, mit denen die zulässig aufgehängten Poster markiert werden sollen.
       Am vergangenen Wochenende fielen in einer Nürnberger Straße AfD-Plakate
       ohne diese Sticker auf. Die sind nun aber wieder verschwunden.
       
       Das muss AfD-Werbung auch noch aus Erding bei München. Hier gibt es zwar
       keinen Aufhäng-Stopp nach Stückzahl, vorgeschrieben ist aber, dass die
       Plakate ebenerdig auf dem Boden abschließen und mit einem Fuß unten
       befestigt sind. Es dürfen keine bedruckten Papptafeln einfach in der Luft
       baumeln. „Wir sind da strenger als die meisten anderen Gemeinden, weil wir
       dieses Flatterzeug nicht haben wollen“, erklärt Ordnungsamtleiter Robert
       Buckenmaier. Auch hier interessiert die Alternative für Deutschland sich
       wenig für die Verordnung. Noch immer sind hundert Plakate ohne
       entsprechenden Fuß mit Kabelbindern an Laternen angebracht.
       
       Die Ironie am lässigen Umgang mit den Auflagen, unter denen Wahlplakate im
       öffentlichen Raum erlaubt werden, ist, dass ausgerechnet die AfD großen
       Wert darauf legt, dass ihre Wahlwerbung nicht abhanden kommt. Tatsächlich
       hat ihr Nürnberger Ortsverband 1.000 Euro Belohnung für Hinweise auf
       Plakatdiebe oder -zerstörer ausgesetzt. Woher er wohl das Geld nimmt?
       Vielleicht aus den Einnahmen des AfD-Online-Shops: Dort können Fans die
       Papptafeln „Neue Deutsche? Machen wir selber.“ und Co. einfach für 65 Euro
       pro 50 Stück nach Hause bestellen, um sie wild zu plakatieren.
       
       Nicht auszuschließen, dass das auch letzte Woche vor dem Jüdischen Museum
       in Berlin so passierte, um das seit 2013 wahlwerbefreie Zone herrscht,
       nachdem die NPD 2011 dort mit dem Spruch „Gas geben“ geworben hatte. Zum
       Glück haben die Jusos die rund um das Museum aufgetauchten AfD-Plakate
       unter den Augen des Ordnungsamtes wieder abgehängt – für die Berliner
       Landesvorsitzende Beatrix von Storch erst mal ein Anlass, auf Twitter über
       die „Zerstörung“ der Plakate durch die etablierte Stadtpolitik zu
       schimpfen. Scheinbar kannte sie die Regeln auch nicht so gut. Nichts gegen
       Anarchie – doch als Anwärterin auf Sitze im Parlament sollte die AfD in den
       nächsten Wochen wohl noch dazu lernen.
       
       17 Aug 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Louisa Braun
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Wahlkampf
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Lesestück Meinung und Analyse
   DIR Wahlkampf
   DIR Landtagswahl Schleswig-Holstein
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR AfD und Russland-Verbindungen: Reisen in Separatistengebiete
       
       Ein mutmaßlicher Spion des russischen Geheimdienstes soll
       Wahlbeobachtungsreisen für AfD-Abgeordnete organisiert haben. Das berichten
       mehrere Medien.
       
   DIR Debatte Zivilgesellschaft und Rassisten: Das Rechte gegen rechts
       
       AfD, NPD oder Ku-Klux-Klan: Die grundlegenden Werte sind bei allen Rechten
       gleich. Die demokratische Zivilgesellschaft muss sich dagegenstellen.
       
   DIR Die Wahrheit: Einfach weitersaufen
       
       Richtig gelesen, offenbaren auch nichtssagende Wahlplakate dem kritischen
       Stimmbürger wertvolle Einsichten.
       
   DIR Die AfD bei der Schleswig-Holstein-Wahl: „Hm, nee, wir haben keine Zahlen“
       
       Die AfD sagt: 10.000 ihrer Wahlplakate seien zerstört worden. Echt? Der Weg
       zu einer Antwort führt in die Warteschleife.