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       # taz.de -- AfD stellt ihre Asylpolitik vor: Abschrecken und deportieren
       
       > Die AfD setzt im Wahlkampf auf ihr bewährtes Thema: Die Partei will das
       > Asylrecht abschaffen und fordert Asylzentren in Herkunftsländern.
       
   IMG Bild: Wahlkampfklassiker Fremdenangst: Alice Weidel und Alexander Gauland orientieren sich nach rechts
       
       Berlin taz | Die Spitzenkandidaten der AfD, Alice Weidel und Alexander
       Gauland, haben am Montag das Asyl- und Entwicklungsprogramm ihrer Partei
       vorgestellt. Weidel warnte vor den Gefahren der jetzigen Asylpolitik, so
       gebe es einen Anstieg der Kriminalität unter Asylbewerbern um 53 Prozent
       und eine „Gewaltspirale an Sexualdelikten“. Die Zahl stammt aus dem
       Bundeslagebild 2016. Dort steht genauer, dass 2016 rund 174.000
       tatverdächtige Zuwanderer registriert worden seien, im Jahr 2015 waren es
       rund 114.000.
       
       Vor diesem Hintergrund kündigten die Spitzenkandidaten der AfD an, das
       Asylrecht in der heutigen Form abschaffen zu wollen. Weidel nannte die
       Asylpolitik „inhuman“ und forderte die sofortige Schließung der
       Mittelmeerroute. Weil es wirklich Schutzbedürftige gar nicht bis nach
       Deutschland schafften, fordert die AfD „Asylzentren“ in „heimatnahen
       Gebieten“ der Flüchtlinge. Dort könnten Menschen mit gültigen Papieren Asyl
       beantragen. Gauland sagte, das Ziel seien Schutzzonen in den Heimatländern
       der meisten Flüchtlinge, so bliebe Deutschland verschont.
       
       Das eingesparte Geld solle stattdessen in die Entwicklungspolitik fließen,
       sagte Gauland weiter. Abschaffen wolle die AfD das momentane
       Gießkannenprinzip des Entwicklungsministeriums, also Geld für viele
       Projekte und Länder – und das Ministerium am besten gleich mit.
       
       Stattdessen solle das Auswärtige Amt einzelne „Leuchtturmprojekte“ in
       afrikanischen Ländern fördern, aus denen besonders viele Flüchtlinge
       kommen, die aber gleichzeitig „demokratisch und stabil“ seien. Welche
       afrikanischen Länder diese Kriterien erfüllen, konnte Gauland zunächst
       nicht beantworten. Er nannte schließlich Nigeria, das schon Wohlstand habe
       und nur eine „vernünftige Politik“ brauche. Die Terrororganisation Boko
       Haram sei schließlich nicht überall.
       
       Länder, aus denen keine Flüchtlinge nach Deutschland kommen, sollten
       hingegen keine Entwicklungshilfe mehr erhalten. „Deutschland zuerst“ nannte
       Gauland dieses Prinzip. Für instabile Länder mit hohen Flüchtlingszahlen
       wie Eritrea und Somalia passe diese Entwicklungspolitik nicht, räumte
       Gauland ein, solche Länder müssten eben vorher stabilisiert werden.
       
       Alle Flüchtlinge, die sich trotz der „heimatnahen“ Asylzentren auf das
       Mittelmeer begeben, sollten von der Bundesmarine an die nordafrikanische
       Küste zurückgebracht werden, auch in unsichere Staaten wie Libyen.
       „Menschen setzen sich bei der Hinreise freiwillig diesen
       Menschenrechtsverletzungen aus“, sagte Gauland, „dann dürfen sie auch
       wieder über Libyen zurück.“ Von dort aus könnten die Menschen weiter in
       ihre Heimatländer gebracht werden. Durch diesen „klaren Schwenk in der
       Kommunikation“ wolle man die Menschen von der lebensgefährlichen Überfahrt
       nach Europa abhalten.
       
       21 Aug 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tanya Falenczyk
       
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