# taz.de -- Berliner Wochenkommentar I: Flughäfen beflügeln den Wahlkampf
> Mit ihrem Verweis auf die Rechtslage und dass deswegen Tegel geschlossen
> werden müsse, bringt die Bundeskanzlerin die Berliner CDU in Bedrängnis.
IMG Bild: Kein Votum für Tegel. Aber fliegen von dort tut die Bundeskanzlerin doch
Gäbe es die fertigen und unfertigen Berliner Flughäfen nicht, wäre der
Wahlkampf wohl niemals in Schwung gekommen. Dank BER und Tegel erhielt die
politische Debatte diese Woche aber ordentlich Auftrieb.
Am Montag stellte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup einen Masterplan
zum Ausbau des BER vor. 2035 sollen dort 55 Millionen Passagiere
abgefertigt werden können. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher
(Linkspartei) erklärte am Mittwoch, für welche tollen Sachen man das
Tegel-Gelände nutzen könnte – als Technikstandort und für 5.000 Wohnungen.
Und dann gab es auch noch einen neuen Terminplan für den BER – der demnach
frühestens 2019 eröffnet. Wenn alles klappt.
Vor allem aber mischte sich Kanzlerin Angela Merkel herself in die
Flughafendebatte ein – erst im „ZDF-Sommerinterview“, dann in der
Bundespressekonferenz. „Dass Tegel geschlossen werden muss, das ist die
Rechtslage“, sagte sie.
Die Berliner CDU bringt die Parteivorsitzende mit ihren knappen Statements
heftig in Bedrängnis. Bis vor Kurzem, als sie noch mitregierten, hatten die
Berliner Christdemokraten ja selbst behauptet, Voraussetzung für die
Genehmigung des BER sei die Schließung Tegels. Erst in diesem Jahr
schwenkte die hiesige CDU-Führung um: Man könnte die Dinge auch ändern, die
rechtlichen Risiken seien überschaubar.
Wenn die Kanzlerin nun selbst an der Schließung festhält, verstärkt das den
Eindruck, die Berliner CDU habe ihr Fähnchen wider besseres Wissen nach dem
Wind gehängt – weil sie viele TXL-Fans in den eigenen Reihen hat, weil sie
der FDP den Triumph nicht allein gönnt. Und weil ein erfolgreicher
Volksentscheid für die Offenhaltung Tegels dem rot-rot-grünen Senat
tatsächlich ziemlichen Ärger machen würde.
Für den Senat und alle anderen Tegel-Gegner sind Merkels Äußerungen
unverhoffter Rückenwind. Die erneute Verschiebung der BER-Eröffnung bläst
ihnen wiederum frontal ins Gesicht, gibt sie doch all jenen Recht, die
sagen, Berlin brauche den innerstädtischen Flughafen noch.
So beflügelt das Flughafenthema den Wahlkampf. In einer im Mai
veröffentlichten Umfrage sprachen sich 59 Prozent für den Weiterbetrieb des
Flughafens Tegel aus. Ende August sank der Anteil auf 55 Prozent. Auch wenn
den TXL-Freunden noch nicht der Wind aus den Segeln genommen ist: Es könnte
beim Volksentscheid doch spannender werden als gedacht.
2 Sep 2017
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DIR Antje Lang-Lendorff
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