# taz.de -- Urteil gnadenlos
> G20-Prozesse
Das erste Urteil zum G20-Gipfel ist verkündet und der Richter war nicht
gerade zimperlich. Zwei Jahre und sieben Monate soll der 21-jährige
Niederländer Peike S. ins Gefängnis gehen, ohne Bewährung. Das sind zehn
Monate mehr, als die Staatsanwaltschaft ursprünglich gefordert hatte.
Am Abend des 6. Juli soll S. bei einer Spontandemo zwei Flaschen auf
Polizisten geworfen haben. Als diese ihn verhaften wollten, lag S. schon am
Boden und zog sich in Embryonalstellung zusammen, vermutlich um sich zu
schützen. Er wurde wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher
Körperverletzung und Widerstand und tätlichem Angriff gegen
Vollstreckungsbeamte verurteilt.
Olaf Scholz hatte nach dem Gipfel geäußert, dass er auf eine „harte
Bestrafung der Täter“ hoffe. Der vollstreckende Amtsrichter Johann Krieten
sagte hingegen am Montag, er wolle nicht die „törichte Forderungen von
Politikern nach möglichst harten Strafen“ erfüllen.
Er rechtfertigte die Höhe der Strafe mit einer Gesetzesverschärfung zum
Schutz von Amtsträgern bei Diensthandlungen. Die gilt seit Ende Mai. Mit
Blick auf G20 wurden darin die Hürden für den Nachweis von schwerem
Landfriedensbruch gesenkt und die Strafen bei Angriffen auf Polizeibeamte
erhöht.
„Gerichte hätten sich schützend vor Personen zu stellen, die unter
besonderem Schutz stehen,“ sagte Krieten: „Polizisten sind kein Freiwild
für die Spaßgesellschaft oder erlebnisorientierte Gewalttäter.“ Krieten
gilt als Richter, der durchaus harte Strafen ausspricht.
Am Dienstag wurde in einem weiteren G20-Prozess ein 24-jähriger Pole zu
sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er wurde am G20-Samstag in der
Hamburger Innenstadt kontrolliert und hatte verbotene Gegenstände wie
Feuerwerkskörper und Pfefferspray bei sich. MOR
2 Sep 2017
## AUTOREN
DIR Morten Luchtmann
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