# taz.de -- Repression in Kambodscha: Oppositionsführer verhaftet
> Die Regierung behauptet, er habe Landesverrat begangen. Jetzt droht dem
> aussichtsreichen Oppositionsführer Kem Sokha eine 15-jährige Haftstrafe.
IMG Bild: Kambodschas Oppositionsführer Kem Sokha im März bei einer buddhistischen Zeremonie
BANGKOK taz | Kambodschas Oppositionsführer Kem Sokha sitzt seit Sonntag in
einem Provinzgefängnis in Haft. Der 64 Jahre alte Chef der oppositionellen
Partei zur nationalen Rettung Kambodschas (CNRP) habe gemeinsam mit den USA
einen Umsturz geplant, behauptet Premierminister Hun Sen. Kambodschas
Generäle applaudierten in Ergebenheitsadressen dem Premier.
Den Vorwand lieferte das Video einer Rede Kem Sokhas in Australien von
2013. In der soll der studierte Biochemiker gesagt haben, dass er bei
seiner strategischen Planung von US-Professoren beraten werde.
Der politische Hintergrund der Verhaftung ist die für Juli 2018 geplante
Parlamentswahl. Bei der könnte die populäre CNRP die Macht des seit über 30
Jahren herrschenden Hun Sen gefährden. Das will Hun Sen verhindern, etwa
mit dem neuen Parteiengesetz, das ihm mithilfe der willfährigen Justiz die
Auflösung von Parteien ermöglicht, die strafrechtlich verurteilte
Mitglieder haben.
## Ende für regimekritische Zeitung
Hun Sen geht seitdem massiv gegen Kritiker vor. Oppositionelle werden
drangsaliert, die regimekritische Zeitung Cambodia Daily muss am heutigen
4. September nach 24 Jahren wegen angeblicher Steuerschulden ihr Erscheinen
einstellen.
Zugleich hätschelt Hun Sen das Militär. Im März erhielten die rund 3.000
Generäle des Landes Zuwachs um weitere 84 Lamettaträger.
Ende August wurde auch Hun Sens mehrere tausend Mann starke Leibgarde
personell aufgepeppt. Mitglieder der Garde hatten 2015 zwei Abgeordnete der
CNRP verprügelt, wurden dafür zu einer kurzen Haftstrafe verurteilt und
anschießend zur Belohnung befördert.
Das Urteil für den Oppositionsführer dürfte bereits feststehen. „Kem Sokha
hat Kambodscha verraten“, verkündete Brigadegeneral Hun Manith, ein Sohn
Hun Sens, gegenüber Fresh News, dem Sprachrohr der Regierung.
Kim Santepheap, Sprecher des Justizministeriums, stellte gegenüber Fresh
News klar: „Der Verrat der Nation in Zusammenarbeit mit Ausländern wird mit
15 bis 30 Jahren Haft bestraft.“ Noch ruft die CNRP ihre Mitglieder zur
Besonnenheit auf, könnte sich aber schon bald nicht mehr dazu in der Lage
sehen.
3 Sep 2017
## AUTOREN
DIR Michael Lenz
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