# taz.de -- Kommentar Erdogans Geisel: Die Bundesregierung muss handeln
> Nun sitzen bereits 55 Deutsche in türkischer Haft. Jetzt muss Schluß sein
> mit Lamentieren. Nur wirtschaftlicher Druck wird Erdoğan umstimmen.
IMG Bild: Setzt unbeirrt seinen menschenverachtenden Kurs fort
Jetzt sitzen also die nächsten beiden in der Türkei im Knast. Damit sind es
nach Angaben des Auswärtigen Amtes bereits 55 deutsche Staatsangehörige,
davon 12 aus politischen Gründen.
„Was geht dich das an?“, hat der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu
der Bundesregierung am Wochenende schroff beschieden. Es ist die kalte
Arroganz der Macht eines autokratischen Regimes, das nicht einmal mehr auf
diplomatische Gepflogenheiten Wert legt. Das muss es auch nicht, solange
sich die schwarz-rote Regierung auf hilf- wie wirkungsloses Lamentieren
beschränkt.
Mehr als 200 Tage befindet sich nun schon unser Kollege Deniz Yücel in
türkischer Geiselhaft, Meşale Tolu Çorlu mehr als 125 Tage und Peter
Steudtner 60 Tage – um nur drei der willkürlich Inhaftierten zu nennen. Sie
würde sich nichts mehr wünschen als ihre Freilassung, hat Bundeskanzlerin
[1][Angela Merkel im taz-Interview] gesagt. Es gibt keinen Grund, an ihren
Worten zu zweifeln. Doch Wünschen allein reicht nicht.
Außenminister Sigmar Gabriel hat recht: Nur wirtschaftlicher Druck hilft,
die Türkei zum Einlenken zu bringen. Doch was folgt daraus? Bisher nicht
mehr als die Ankündigung, die Verhandlungen über eine Ausweitung der
Zollunion zwischen der EU und der Türkei zu blockieren.
Das reicht nicht. Vom sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte über das
Einfrieren der EU-Vorbeitrittshilfen und die Verweigerung von
Hermesbürgschaften bis zur Sperrung der Konten von AKP-Funktionären – das
Repertoire möglicher Sanktionen, die Recep Tayyip Erdoğan und seine
Gefolgsleute empfindlich treffen würden, ist groß. Und eine Reisewarnung
ist ohnehin überfällig.
Noch sind es knapp drei Wochen bis zur Bundestagswahl. Bis dahin würden sie
sich an ihren Koalitionsvertrag halten, haben Union und SPD immer wieder
bekundet. Nehmen wir sie beim Wort: Das Ziel der Bundesregierung sei „eine
menschenrechtlich konsequente und kohärente Politik“, heißt es darin. Und:
„Wir stützen und schützen mutige Menschenrechtsverteidiger und fördern
zivilgesellschaftliche Kräfte, die unsere Hilfe brauchen.“
Daran muss sich die schwarz-rote Koalition messen lassen. Deswegen ist es
auch kein Wahlkampfgeplänkel, wenn Grüne und Linkspartei die Regierung zu
einem entschlosseneren Handeln auffordern. Sondern Gebot der Stunde.
3 Sep 2017
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## AUTOREN
DIR Pascal Beucker
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