# taz.de -- Konferenz zu Streubomben: Kritik an Deutschland
> Immer mehr Staaten halten sich an das Verbotsabkommen. Doch Firmen
> investieren in die Streubomben-Produktion und die Opferzahl steigt.
IMG Bild: Suche und Entschärfung von Streumunition im Libanon (Archivbild aus dem Jahr 2006)
GENF taz | Die Investitionen der Allianz Versicherung und der Deutschen
Bank in ausländische Hersteller international geächteter Streubomben sowie
die Weigerung der Bundesregierung, solche Investitionen zu verbieten,
stoßen zunehmend auf Kritik. Bei der diesjährigen Genfer
Vertragsstaaten-Konferenz der 2010 in Kraft getretenen Oslo-Konvention zum
Streubombenverbot bezeichneten nicht nur VertreterInnen von
Nichtregierungsorganisationen, sondern auch DiplomatInnen das Verhalten der
Bundesregierung und der deutschen Unternehmen als vertragswidrig.
Die bisher von Deutschland und 101 weiteren Staaten ratifizierte Konvention
verbietet explizit Einsatz, Lagerung, Export und Produktion von
Streumunition. Zwar werden Investitionen in die Herstellung in
Nicht-Vertragsstaaten nicht ausdrücklich verboten. Doch heißt es in dem
Abkommen: „Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umständen
jemals (…) irgendjemanden zu unterstützen, zu ermutigen oder zu
veranlassen, Tätigkeiten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat aufgrund
dieses Übereinkommens verboten sind.“
„Einem Unternehmen, das diese menschenverachtenden Waffen produziert, Geld
zur Verfügung zu stellen, ist definitiv eine Ermutigung“, erklärte
Eva-Marie Fischer von Handikap International. Die Bundesregierung solle
„endlich dem Beispiel anderer Staaten folgen – darunter Belgien, Luxemburg,
Schweiz, Niederlande und Italien –, die Gesetze zum Investitionsverbot
verabschiedet haben“. Entsprechende Initiativen der Opposition im Bundestag
scheiterten in den letzten Jahren am Widerstand der Großen Koalition.
Die Allianz und ihre Tochterfirmen investierten allein seit Juni 2013 72
Millionen US-Dollar in zwei Hersteller von Streubomben: Südkoreas Konzern
Poongsan sowie den US-Konzern Orbital ATK. Die Deutsche Bank hält noch
diverse kleinere Investments sowie eine Beteiligung von 20 Millionen Euro
beim US-Konzern Textron.
Zwar setzen immer mehr Staaten ihre Verpflichtungen aus dem Verbotsabkommen
um. Doch verdoppelte sich in den letzten zwölf Monaten die weltweit
registrierte Zahl der Opfer im Vergleich zum Vorjahr – vor allem in Folge
des Einsatzes von Streumunition in Syrien und im Jemen.
Dies geht aus dem Streubomben Monitor 2017 hervor, den die NGO-Allianz
„Cluster Munition Coalition (CMC)“ bei der Genfer Konferenz vorlegte. Fast
alle Opfer waren Zivilisten. Allein in Syrien wurden 860 Menschen durch
Streumunition getötet oder verletzt, die meisten während der Angriffe. Laut
Monitor gab es zwischen August 2016 und Juli 2017 mindestens 238
Streubombeneinsätze in Syrien.
6 Sep 2017
## AUTOREN
DIR Andreas Zumach
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DIR Streubomben
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DIR Streubomben
DIR Schwerpunkt Syrien
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