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       # taz.de -- Kommentar Prozess gegen Expremier: Keine Gerechtigkeit in Thailand
       
       > In Thailand ist die Justiz Erfüllungsgehilfin der Generäle. Ungewiss ist,
       > wie lange beide noch gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit regieren
       > können.
       
   IMG Bild: Das Volk wird sich in Thailand nicht ewig von den Generälen drangsalieren lassen
       
       Der Freitag war [1][ein Paukenschlag]. Im Prinzip hatten alle erwartet,
       dass Thailands frühere Premierministerin Yingluck Shinawatra zur
       Urteilsverkündung vor Gericht erscheint. Schließlich hatte sie den ganzen,
       im Mai 2015 begonnenen Prozess wegen Pflichtverletzung in Zusammenhang mit
       einem milliardenteuren Programm für Reis-Subventionen durchgestanden. Dass
       sie nun [2][ins Ausland geflohen] ist, kann man ihr jedoch nicht verübeln.
       Denn Gerechtigkeit gibt es nicht im militärregierten Thailand, in dem die
       Justiz den Generälen als Erfüllungsgehilfin dient.
       
       So war auch der Prozess gegen Yingluck politisch motiviert und darauf
       angelegt, sie endgültig kalt zu stellen. Ginge es tatsächlich um
       Fehlverhalten im Amt, hätten anstatt Yingluck ganz andere Personen auf die
       Anklagebank gehört: Allen voran die jetzige Junta, die Yingluck und neun
       ihrer Minister Anfang Mai 2014 durch das Verfassungsgericht aus dem Amt
       hieven ließ und die Rest-Regierung dann wenig später durch einen Putsch
       entmachtete. Mehr noch: Die Generäle sind, so wie andere Militärs vor
       ihnen, für gravierende Menschenrechtsverletzungen wie das Niederschießen
       pro-demokratischer Demonstranten verantwortlich, ohne jemals strafrechtlich
       belangt worden zu sein.
       
       Mit der systematischen Verfolgung ihrer Gegner heizt die Militärspitze, die
       aus einem Kreis politischer Dinosaurier besteht, die gärenden Spannungen in
       dem zerrissenen Land immer weiter an. Zugleich zeigt sich, wie paranoid die
       Machthaber sind: Sie ersticken jede Opposition durch Panzer und
       Waffengewalt, Drohungen, Internierungen und den Missbrauch des drakonischen
       Gesetzes gegen Majestätsbeleidigung. Als selbsternannte Wächter der
       Monarchie, an deren Spitze nun ein selbst unter Royalisten verhasster König
       steht, beanspruchen die Verfechter eines durchweg maroden und korrupten
       Feudalsystems für sich eine Legitimation, die ihnen nach demokratischen
       Maßstäben niemals zustünde.
       
       Größter Verlierer in diesem politischen Ränkespiel ist das Wahlvolk.
       Insbesondere die ärmeren Schichten von Reisbauern und Arbeitern, die über
       Jahre für das politische Lager von Thaksin Shinawatra, Yinglucks Bruder,
       gestimmt hatten. Dieser war als Premier 2006 vom Militär gestürzt worden
       und lebt im selbstgewählten Exil. Doch die von ihm finanzierten Parteien
       hatten seit 2001 alle Parlamentswahlen gewonnen. Mit Thaksin und nun auch
       Yingluck außer Landes fehlen ihren Anhängern die wichtigsten Zugpferde. Das
       konservative, royalistische Establishment hat den Machtkampf vorerst
       gewonnen. Es fragt sich nur, für wie lange. Bis in alle Ewigkeit lässt sich
       gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit nicht regieren.
       
       25 Aug 2017
       
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