# taz.de -- Videoüberwachung in Berlin: Geisel packt ’ne Schippe drauf
> Innensenator Geisel kündigt beim Spatenstich für neue Polizeiwache am
> Alexanderplatz regen Einsatz von Videotechnik an. Linkspartei schwer
> irritiert.
IMG Bild: Innensenator Geisel (3.v.l.) beim Spatenstich. Das Überwachungsgerät hält sich noch im Hintergrund
Eingeladen hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) zum symbolischen
Spatenstich für eine Polizeiwache am Alexanderplatz. Das Areal unter dem
Fernsehturm solle sicherer werden. Auch die Mitregierenden, Linke und
Grüne, sind für die Wache. Dennoch gefror dem Innenpolitiker der Linken,
Niklas Schrader, am Donnerstag bei dem Ortstermin das Lächeln. Geisel
verkündete fröhlich, an kriminalitätsbelasteten Orten wie dem
Alexanderplatz kämen künftig nicht nur mobile Videokameras „anlassbezogen“
zum Einsatz. Auch stationäre Kameras seien denkbar.
Das hört sich fast an, als versuche da einer durch die Hintertür, eine
ständige Videoüberwachung einzuführen. Nicht nur Journalisten
interpretierten Geisels Worte so. „Stationäre Kameras haben wir im
Koalitionsvertrag ausgeschlossen“, so der Kommentar des irritierten
Linkenpolitikers Schrader.
Zur Erinnerung: Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016
hatte die SPD auf die Einführung ständiger Videoüberwachung in öffentlichen
Bereichen gedrängt. Weil das mit Linken und Grünen nicht zu machen war,
hatte man sich auf einen Kompromiss geeinigt: Die Polizei könne von Fall zu
Fall auf öffentlichen Plätzen oder bei Versammlungen zeitlich begrenzt
Kameras einsetzen, wenn sich der erhärtete Verdacht ergebe, dass dort
Straftaten begangen würden. Das alles sei auf Grundlage des bestehenden
Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Asog) nach Paragraf 24, also
ohne Gesetzesänderung möglich, hieß es damals. Geplant sei der Einsatz
mobiler Kameras, hatte Geisel seinerzeit zur Presse gesagt.
Zwei Anhänger mit der entsprechenden Technik hat die Polizei inzwischen
gekauft. 60.000 Euro hat der Kleinere gekostet, 110.000 Euro der Größere.
Den Kleineren hatte Geisel am Donnerstag zum Alex mitgebracht: Ein Häuschen
aus Edelstahl von den Ausmaßen eines Dixiklos, das auf die Ladefläche des
Anhängers montiert ist. Aus dem Dach ragt eine ausfahrbare Stange, an der
Kameras befestigt sind. Mittels Computer oder Handy lassen sich die Kameras
von außerhalb steuern, die Aufnahmen können gespeichert und versendet
werden.
Wenn sich die Technik bewähre, würden weitere angeschafft, kündigte Geisel
an. Die mobilen Kameras kämen an kriminalitätsbelasteten Orten wie dem
Kottbusser Tor, dem Alexander-, Hermann- und Leopoldplatz sowie auf der
Warschauer Brücke zum Einsatz. Am Alex, Kottbusser Tor und an der
Warschauer Brücke sei es aber auch denkbar, feste Kameras zu installieren,
so Geisel weiter. Einen Widerspruch zum Koalitionsvertrag sehe er darin
nicht. Denn auch die stationären Kameras würden „anlassbezogen ein- und
ausgeschaltet“. Über die Intervalle entscheide die Polizei.
Linkspolitiker Schrader sagte, er wolle vor dem Einsatz das Konzept sehen.
„Wenn die Kameras jedes Wochenende ständig laufen, wäre das mehr als
grenzwertig.“ Geisel, von der Presse mit Schraders Statement konfrontiert,
erwiderte achselzuckend: „Dann hätten sie das Innenressort übernehmen
sollen.“
Die neue Polizeiwache soll vor Jahreswechsel eröffnen. Der Containerbau hat
eine Fläche von 70 Quadratmetern und kostet rund eine Million Euro. Mitten
auf dem Platz in der Nähe der Weltzeituhr stehend, ist er von überall zu
sehen. 20 Polizisten seien künftig allein für den Alex zuständig, so
Geisel. Die Wache werde rund um die Uhr mit drei Beamten besetzt sein. Für
Kottbusser Tor, Görlitzer Park und RAW-Gelände werde es noch dieses Jahr 50
neue Polizeikräfte geben – 20 davon allein für den Kotti.
7 Sep 2017
## AUTOREN
DIR Plutonia Plarre
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