# taz.de -- Aufklärung zu Bundeswehr-Skandal: Rechte Hetze bleibt ohne Folgen
> Die Bundeswehr weiß nicht, wer von ihren Zugängen aus rechte Parolen im
> Netz verbreitet. Nachverfolgen kann man im Verteidigungsministerium
> nichts mehr.
IMG Bild: Wer war's? Die rechtsextremen Hacks von Internetzugängen der Bundeswehr aus lassen sich wohl nicht mehr nachverfolgen
BERLIN taz | Nachdem Unbekannte über Internetzugänge der Bundeswehr rechte
Propaganda verbreitet haben, bleiben die Hintergründe ungeklärt. Die
Bundeswehr kann die Urheber der Hetzbeiträge nach eigenen Angaben nicht
mehr identifizieren und verzichtet daher auf weitere Schritte. Das geht aus
der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des
Bundestagsabgeordneten Kai Gehring (Grüne) hervor.
Anlass für die Anfrage war [1][ein taz-Bericht vom August]. Dieser handelte
von Wikipedia-Einträgen, die Unbekannte aus den Netzwerken der
Bundeswehr-Universitäten in Hamburg und München heraus manipuliert hatten.
[2][Ein User verbreitete] etwa die in rechten Kreisen beliebte
Verschwörungstheorie, Hillary Clinton betreibe im Keller einer Pizzeria
einen Kinderporno-Ring („Pizzagate“).
Ein anderer User veränderte „zur Klarstellung des vorher rotgewaschenen
Textes“ den Artikel über die Arbeiterklasse. Aus der „Erkämpfung von
politischen Rechten“ machte er die „Erkämpfung von (unverdienten
Privilegien)“.
Gehring fragte die Bundesregierung, wie sie auf die Vorfälle reagiert. Das
Verteidigungsministerium verweist darauf, dass auch externe Nutzer der
Universitäten Zugriff auf die Internetzugänge hätten. Verbindungsdaten
würden dort „nur zu technischen Zwecken und im erlaubten Umfang“
gespeichert. Von der Wikipedia-Hetze habe man erst durch die taz-Recherchen
erfahren. Zu diesem Zeitpunkt seien die Verbindungsdaten schon gelöscht
gewesen.
„Ohne die Ermittlung der Urheberin oder des Urhebers ist eine Einordnung,
ob der Eintrag zum ‚Pizzagate‘ unter der Motivation der Verbreitung rechten
Gedankenguts geschah oder ob ihm eine sonstige Motivation zugrunde lag,
leider nicht möglich“, so das Ministerium. Auf die weiteren Fälle geht es
nicht ein.
„Ganz offensichtlich will die Bundesregierung diesen Vorfall nicht weiter
verfolgen“, kritisiert Gehring. „Damit bagatellisiert sie eine ernst zu
nehmende Angelegenheit. Hetze darf nicht unter den Teppich gekehrt werden,
sondern gehört aufgeklärt und verfolgt.“
10 Sep 2017
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## AUTOREN
DIR Tobias Schulze
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