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       # taz.de -- Dreckschlacht in Niedersachsen: Pfuschen kann die CDU auch
       
       > Auch Ex-Ministerpräsident David McAllister soll in seiner Regierungszeit
       > ein Unternehmen bei einer öffentlichen Auftragsvergabe bevorzugt haben
       
   IMG Bild: Nicht nur unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, links), sondern auch bei Vorgänger David McAllister (CDU) hat es Vergabefehler gegeben
       
       Hannover taz | Die CDU hat eine ordentliche Portion Dreck zurück bekommen.
       Monatelang kritisierte die Partei die diversen Fehler und Manipulationen
       bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der rot-grünen Landesregierung. Schon
       damals war klar, dass es auch in der schwarz-gelben Vorgängerregierung
       Fehler gegeben hatte. Der Landesrechnungshof hatte verschiedene Vorgänge
       gerügt. Nun machte die Niedersächsische Staatskanzlei einen Fall
       öffentlich, der den früheren Ministerpräsidenten David McAllister
       persönlich belasten könnte.
       
       Wieder soll es Vorabgespräche mit einer Agentur gegeben haben, die den
       Auftrag für eine Umfrage zum „Bild von der Landesregierung unter der
       Leitung von David McAllister“ im Jahr 2011 bekam. In den Akten gebe es „ein
       paar Formulierungen, die darauf schließen lassen, dass das damals nicht
       sauber abgegangen ist“, sagt der Sprecher der Staatskanzlei Olaf Reichert.
       Es geben außerdem handschriftliche Hinweise, dass es Rücksprachen mit
       McAllister und der damaligen Chefin der Staatskanzlei gegeben habe.
       McAllister selbst wollte sich gegenüber der taz dazu nicht äußern.
       
       Laut Reichert steht in den Vermerken etwa, dass das Angebot der später
       siegreichen Agentur „Produkt und Markt“ in Telefonaten und Gesprächen
       „annahmefähig gemacht“ worden sei. Das klinge, als sei vorher Hilfestellung
       gegeben worden.
       
       Die zusätzlichen Informationen seien „augenscheinlich nicht“ an die beiden
       Mitbewerber weiter gegeben worden, sagt der stellvertretende
       Regierungssprecher. Obwohl die Studie später gar nicht veröffentlicht
       worden sein soll, weil kurz vorher eine Umfrage des NDR herauskam, die eine
       ähnliche Fragestellung hatte, soll das Unternehmen aus Wallenhorst die
       vereinbarten 44.600 Euro erhalten haben.
       
       Die Staatskanzlei habe nun das Rechtsreferat damit beauftragt, den Auftrag
       zu prüfen – allerdings nicht nur vergaberechtlich. Es solle auch
       herausgefunden werden, ob die damalige Landesregierung „Steuergelder
       missbräuchlich verwendet“ habe, sagt Reichert.
       
       Denn in den Akten gebe es auch „eine ganze Reihe von Unterlagen, die eine
       Verbindung zur Partei herstellen“. Laut der Neuen Osnabrücker Zeitung sei
       ein Angebot der Agentur an die Landes-CDU in den Akten der Staatskanzlei
       abgeheftet gewesen.
       
       Es dränge sich der Verdacht auf, dass McAllister „vor der Landtagswahl 2013
       regierungsfreundliche Umfragen beauftragt und eventuell sogar gemeinsam mit
       der Landespartei formuliert“ habe, sagt Grant Hendrik Tonne von der SPD und
       ergänzt: „Sollte sich das bewahrheiten, sprechen wir über einen Fall
       illegaler Parteienfinanzierung.“
       
       Für die Landes-CDU ist der Vorstoß der Staatskanzlei, die selbst angibt,
       den Fall aufgrund einer Medienanfrage zu untersuchen, reines
       Wahlkampfgetöse. „Das ist ein platter Versuch, vom eigenen Versagen
       abzulenken“, sagt Gert Hahne, der Sprecher des CDU-Spitzenkandidaten Bernd
       Althusmann.
       
       „Es gab damals keine Verquickung zwischen Partei und Regierung.“ Auch einen
       Vergabefehler könne er nicht erkennen, sagt Hahne. Und selbst, wenn doch
       Fehler gemacht worden seien, sei es ein großer Unterschied dazu, ein
       Verfahren „bewusst in eine Richtung zu lenken, um vermutlich Genossen mit
       Aufträgen zu beglücken“.
       
       CDU und FDP werfen den Sozialdemokraten vor, Aufträge gezielt an SPD-nahe
       Agenturen vergeben zu haben. In der Vergabeaffäre mussten bereits zwei
       Staatssekretäre zurück treten.
       
       Die Fraktionschefin der Grünen, Anja Piel, kündigte an, dass sie die
       Regierung in diesem Fall um eine Unterrichtung bitten und Akteneinsicht
       beantragen wolle. Zudem sei es sinnvoll, dass der Landesrechnungshof sich
       mit dem Verfahren befasse. „Das Vergaberecht muss unabhängig der
       politischen Mehrheit gelten“, sagt Piel. Der Verdacht der illegalen
       Parteienfinanzierung sei zudem so schwer, dass er ausgeräumt werden müsse.
       „Das tut sonst der Politik insgesamt nicht gut.“
       
       11 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andrea Scharpen
       
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