# taz.de -- Kommentar Lkw-Maut-Panne: Noch ein Dobrindt’scher Bock
> Bundesverkehrsminister Dobrindt hat bereits beim Dieselgate keine gute
> Figur gemacht. Bei der neuen Maut-Panne hat er wieder geschlafen.
IMG Bild: Alle Lastwagen sind gleich? Eigentlich unterscheidet das Maut-System zwischen 7,5- und 12-Tonnern
Wolfgang Tiefensee – erinnern Sie sich an den? Nein? Bei allem
Dobrindt-Bashing dieser Tage muss gesagt werden, dass der heutige
Verkehrsminister von Thüringen und Dobrindt-Vorvorgänger Tiefensee uns die
privatisierten Autobahnen eingebrockt hat. Bereits bei den ersten vier
Autobahn-Pilotprojekten mit öffentlich-privater-Partnerschaften (ÖPP)
zwischen 2005 und 2009 wurde der SPD-Mann vor den Risiken gewarnt.
Tiefensee hat damals alle Bedenken für unsinnig erklärt. Genau wie
Alexander Dobrindt heute.
Ja, der CSU-Obervermurkser hat bereits beim Dieselgate, bei der
Digitalisierung oder den Berliner Flughäfen keine Bella Figura gezeigt.
[1][Bei der neuen Maut-Panne] hat der Oberbayer erneut geschlafen. Private
Autobahnbetreiber haben offenbar Lkw-Maut in zweistelliger Millionenhöhe zu
viel erhalten.
Grund: Sie bekamen auch Mautgeld für 7,5-Tonner, obwohl dies in den
Verträgen nicht vorgesehen ist. Dies, weil das ÖPP-Reglement nicht
verlangte, dass das Maut-Abrechnungssystem zwischen 7,5-Tonnen- und
12-Tonnen-Lkw unterscheidet. Dobrindts Problem: Er hat das Gesetz nicht auf
die Bemautung der Kleinlaster seit 2015 zugeschnitten.
Und mal wieder ist es ärgerlich, wie der chronischste Underperformer des
Kabinetts auch bei der Maut-Causa abwiegelt und behauptet, es gehe nur um
einen „vergleichsweise geringen Betrag“.
Aber ehrlich: Die paar Millionen machen den Dobrindt’schen Bock ja nur
unwesentlich fetter. Eine andere „Enthüllung“ aus den Tagen vor der Wahl
birgt eher das Potenzial, die Karriere des Diplom-Soziologen abzubremsen:
Wenn es stimmt, dass Hedgefonds die Schulden des bankrotten
Autobahn-Konsortiums eintreiben werden, hat das mehr Schlagkraft.
„Heuschrecken holen sich 800 Autobahn-Millionen vom Bund“ – eine unschöne
Schlagzeile. Dobrindt wird sie kaum verantworten dürfen: schwer
vorstellbar, dass er nach der Wahl weiterwurtschteln darf.
11 Sep 2017
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## AUTOREN
DIR Kai Schöneberg
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